Sehr geehrte Frau Ministerin,
nach den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder haben Beamten, auch Ruhestandsbeamte, neben der Pflicht, die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes aktiv zu verteidigen, auch eine
Informations- und Beratungspflicht. Wir müssen unsere Dienstvorgesetzten über Gefahren und Fehlentwicklungen ungefragt informieren, sofern wir die Mängel nicht im Rahmen unserer Zuständigkeiten
selbst abstellen können. Ruhestandsbeamte haben keinen Zuständigkeitsbereich mehr.
In Erfüllung dieser beiden Pflichten möchte ich Sie als oberste Dienstvorgesetzte der deutschen Beamten über eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung informieren. Sie geht
nicht von angeblichen oder echten Verfassungsfeinden aus, sondern von einem Staatsapparat, der sich verselbständigt und von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.)
entfernt hat. Weil ich nach meinem Amtseid dem Volk diene und nicht den politischen Parteien, erstatte ich meine Meldung auch öffentlich auf der Website https://www.prof-mueller.net/europawahl/.
Die Website „Nachdenkseiten“ veröffentlicht auf https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=3921 Kontaktadressen von Personen, die lokale, lockere Gesprächskreise anbieten. Mitte März 2024 haben sich die Kontaktpersonen aus fünf der sechs spanischen Gesprächskreise vernetzt und sich an einem Aufruf zur Europawahl versucht. Am 23.03.24 einigten sie sich auf einen gemeinsamen Text, den sie den Nachdenkseiten mit der Bitte um Veröffentlichung zuschickten. Der Herausgeber antwortete darauf mit „unglaublich das Ganze“. Albrecht Müller ist seit Ewigkeiten SPD-Mitglied. Hält er es für unglaublich, dass seine Partei erhebliche Demokratiedefizite zu vertreten hat und sie jemand für unwählbar hält?