Die fünfte Gewalt

Am 27.03.24 berichtete tkp.at (https://tkp.at/2024/03/27/europa-wahlaufruf-2024/) über einen Wahlaufruf von Anbietern deutscher Gesprächskreise in Spanien zur Europawahl. Darin wurde der Begriff einer „fünften Gewalt“ geprägt. Hier heißt es: „... und eine freie Wissenschaft als fünfte Gewalt soll die Jugend zu eigenständig denkenden und kritikfähigen Bürgern heranbilden, die in Beruf und Gesellschaft Verantwortung übernehmen können.“ Später stellte der Aufruf fest: „Schulen und Hochschulen motivieren zum Bulimie-Lernen (alles in sich hineinstopfen, zur Prüfung auskotzen, nichts verdauen) und erziehen damit zum Nachplappern statt zum Nachdenken. Menschen, die eigenständig und ohne staatliche Genehmigung (also selbsternannt) in alle Richtungen (kreuz und quer) denken können, werden ausgegrenzt.“ Der Verfasser hat diesen Gedanken in die Diskussion gebracht, und möchte ihn an dieser Stelle erläutern.

Die Demokratie ist keine natürliche Herrschaftsform, sondern eine Errungenschaft menschlicher Kulturen. In der Natur gilt das Recht des Stärkeren. In einer Schafherde laufen die Tiere einem Leithammel hinterher, der sie zu den besten Weideplätzen führen muss. Jetzt kann man zu der Schlussfolgerung kommen, dass das faschistische Führerprinzip die natürliche Herrschaftsform wäre. Dem muss man zur Vermeidung von Missverständnissen sofort entgegenhalten, dass menschliche Gesellschaften sehr viel komplexer sind als Schafherden, und dass sie anders organisiert werden müssen.

Innerhalb der Sippen, aus denen sich später die Menschen entwickelten, musste sich schon früh eine Arbeitsteilung herausbilden. Als die Vorfahren der Menschen vor vielleicht 4 Mio. Jahren den aufrechten Gang erlernt haben, bekamen die Frauen ein Problem. Bei trächtigen Vierbeinern werden die Föten von der Bauchmuskulatur gehalten, und sie sind bis kurz vor der Geburt in ihrer Bewegung kaum eingeschränkt. Bei Zweibeinern liegt der Fötus aber auf dem Beckenknochen, was das Risiko von Fehlgeburten stark erhöht. Um zu überleben mussten die frühen Menschen zu einer geschlechterbezogenen Arbeitsteilung übergehen, bei der die Männer die Frauen mindestens in der Schwangerschaft von schwerer körperlicher Arbeit entlasteten. Und die Frauen waren fast immer schwanger. Es können nur die Sippen die zum Überleben nötige Anzahl an Kindern gehabt haben, die diese Lernfähigkeit hatten.

Irgendwann in der Steinzeit müssen die lernfähigen Menschen auch verstanden haben, dass nicht die Stärksten, sondern die Klügsten die besten Anführer sind. Spätestens in der Jungsteinzeit, nachdem aus Jägern und Sammlern Ackerbauern und Viehzüchter wurden, waren viele Schwache gemeinsam stärker sind als wenige Starke. Die Anführer mussten die Dorfbewohner von sich überzeugen. Dafür werden sie sich mit den Alten beraten haben, die über viel Lebenserfahrung verfügten. Um ein gewähltes Parlament handelte es sich aber nicht. Weil auch ein Bauernhof oder ein Handwerk von den Vätern an die Söhne weitergegeben wurde, wurde der Übergang des Berufs eines Anführers an die Söhne akzeptiert und es konnte erwartet werden, dass die Prinzen ihr Handwerk von den Königen gelernt hatten.

Das Recht des Stärkern war nicht aufgehoben, der Kampf fand jetzt aber zwischen verschiedenen menschlichen Gemeinschaften statt. Zunächst mussten sich die Ackerbauern und Viehzüchter gegen Jäger und Sammler verteidigen, die aus ihrer Sicht jetzt Räuber und Diebe waren und von ihren Herden und Feldern ferngehalten werden mussten. Die Größe der Dörfer dürfte dabei ein Vorteil gewesen sein. Irgendwann werden aber auch größere Dörfer kleinere Nachbarn überfallen und ausgeraubt haben. Jetzt überlebten die größeren Gesellschaften, die die kleineren überfallen und ausrauben konnten, statt selbst überfallen und ausgeraubt zu werden. Hier war es aber schon wegen der Größe schwerer, ein Vertrauensverhältnis zwischen den Anführern und dem Volk zu erzeugen. Das für Angriff wie Verteidigung nötige Militär konnte auch als Unterdrückungsinstrument eingesetzt werden. Das Volk hat aber verstanden, dass es in kleinen Gemeinschaften nicht überleben konnte.

Schon zu Zeiten König Salomons und wohl auch davor war die Regierung, die Gesetzgebung und die Gerichtsbarkeit in der Hand des Herrschers vereinigt. Es war aber wichtig, ein Gespür für die Stimmung im Volk zu entwickeln und die Macht nicht in einer Weise auszuüben, die das Volk gegen den Herrscher aufbringen würde. Dabei blieb es bis Friedrich II von Preußen, der eine unabhängige Justiz entwickelte. Das auf ihn zurückgehende Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staatenvon 1794 war als Gesetzbuch auch für den Staatsapparat verbindlich.

Neben dem Militär bildete sich auch die Religion als Herrschaftsinstrument heraus. Schon in der Altsteinzeit werden die Menschen versucht haben sich unerklärbare Naturphänomene wie das Wetter oder Tag und Nacht zu erklären und dabei an Geister und Götter gedacht haben. Besonders phantasiebegabte Personen werden diese Ideen zu in sich schlüssigen Erzählungen verbunden haben, aus denen sich Religionen entwickelten. 1851 sagte der Philosoph Ludwig Feuerbach: „... nicht Gott schuf den Menschen nach seinem Bilde, wie es in der Bibel heißt, sondern der Mensch schuf ... Gott nach seinem Bilde.“ (Ludwig Feuerbach, Vorlesungen über das Wesen der Religion, Leipzig 1851, Zwanzigste Vorlesung, S. 241, zitiert nach https://books.google.es/books?id=TTi7wIFeSdUC&pg=PA241&redir_esc=y#v=onepage&q&f=false)

Die Aussage Feuerbachs soll hier nicht theologisch diskutiert werden. Man kann aber feststellen, dass Religion und Herrschaft stets eng miteinander verbunden waren. Die Kalifen im Islam waren wie die ägyptischen Pharaonen religiöse und politische Führer in Personalunion. Im christlichen Abendland bildete sich ein Nebeneinander zwischen Religionen und Politik heraus. Zunächst verlangte der Papst für sich einen Vorrang vor den Königen. Später agierte die Kirche im Schatten der weltlichen Macht.

Karl Marx und Friedrich Engels schrieben im Februar 1848 im Kommunistischen Manifest: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“ (Karl Marx/Friedrich Engels - Werke. Dietz Verlag, Berlin. Band 4, 1. Auflage 1959, Berlin/DDR. S. 462.) Dabei übersahen sie aber, dass die Geschichtsbücher nicht über die Normalität, sondern über die Ausnahmen berichteten. Es war zutreffend, dass die Produktionstechniken die Produktionsweise, also die Organisation der Wirtschaft bestimmte, und dass sich die Organisation der Gesellschaft an die Wirtschaft anpasste. Dieser Prozess erfolgte aber langsam und eher als Evolution und nur in Ausnahmefällen als revolutionäre Umgestaltungen der Gesellschaft.

Die Feudalherren waren an der Entwicklung von Handwerk und Handel interessiert. Sie brachten einen bescheidenen Wohlstand ins Land. Anders als die Bauern, die an das von ihnen bebaute Land gebunden waren, konnten Kaufleute und Handwerker abwandern. Die Entwicklung der Produktionstechniken wurde von ihnen also eher gefördert als behindert. Die Anpassung der Gesellschaft an die Wirtschaft war für sie nicht bedrohlich.

Der Feudalismus, also die Herrschaft der Könige und Fürsten, war über viele Jahrhunderte stabil. Ein ohnmächtiges und unwissendes Volk war nicht in der Lage, eine Alternative zu entwickeln. Erst mit der Erfindung des Buchdrucks begann ein sehr langsamer Prozess der Verbreitung von Informationen und einer Entwicklung der Wissenschaften. Lange Zeit behielt die Kirche die weitgehende Kontrolle über diese Entwicklung. Es kam zwar zur Reformation, aber auch die protestantischen Kirchen stellten sich nicht gegen die weltliche Ordnung.  

Das Machtmonopol der Feudalherren wankte erst, nachdem lange nach dem Buchdruck ein Bildungsbürgertum entstanden war, und die herrschenden Dynastien eher als bildungsferne Schichten anzusehen waren. Die Erkenntnis der Steinzeit, dass nicht die Stärksten, sondern die Klügsten die besten Anführer wären, wurde nicht mehr eingelöst. Die Philosophen der Aufklärung hatten Anforderungen formuliert, denen die Fürsten und Könige in den Augen des Bildungsbürgertums nicht mehr gerecht wurden.

Die französische Revolution erfüllte die Erwartungen aber ebenfalls nicht. Die Schreckensherrschaft der Jakobiner hatte nichts mit einer klugen Herrschaft oder gar mit einer Demokratie zu tun. Die Machtübernahme Napoleons mit einem Militärputsch und seine gesellschaftlichen Reformen wurden von Volk mitgetragen. Aus heutiger Sicht würde man den Bonapartismus aber als Spielart des Faschismus ansehen und besonders die Eroberungspolitik Napoleons wurde und wird außerhalb Frankreichs nicht positiv bewertet.

Es ist in sich konsequent, dass sich die Mächte des Alten Europas nach dem Sieg über Napoleon in der Einschätzung bestätigt sahen, dass nur sie als Anführer geeignet wären. Sie prägten den Begriff des Landesvaters, der sich autoritär aber wohlwollend um seine Landeskinder kümmerte.  Europäische Monarchisten argumentieren heute u.a. damit, dass die 10 europäischen Monarchen ausnahmslos eine gute oder sehr gute Arbeit machen, unter den gewählten Präsidenten der anderen Länder aber auch Totalversager zu finden seien. Es muss aber daran erinnert werden, dass die Väter des 19. Jahrhunderts fast ständig ihre Frauen und ihre Kinder verprügelten. Dieses Recht im übertragenen Sinne nahmen auch die damaligen Feudalherren als Landesväter für sich in Anspruch.

Nach der Gründung der USA bestand hier die besondere Situation, dass es in den Kolonien keine Dynastien gab, die für sich eine gottgewollte Führungsrolle reklamieren konnten. Reiche und  gebildete Amerikaner, die der Aufklärung positiv gegenüberstanden, haben aber wohl die Einschätzung geteilt, dass das einfache und ungebildete Volk nicht zur Führung des neuen Landes befähigt sei. Sie sahen durchaus die Notwendigkeit, dass die Führung im Volk beliebt sein muss, dass sich der Anführer (Präsident) von einigen Honoratioren (Senat) beraten lassen sollte, dass eine Volksvertretung (Repräsentantenhaus) seine Entscheidungen bestätigen sollte und dass eine unabhängige Gerichtsbarkeit nach preußischem Vorbild Vorteile hätte. Auch weil eine lebenslange und vererbbare Führungsrolle ohne dynastischen Hintergrund nicht zu rechtfertigen war, wurde dem Volk eine kleine Auswahl an Kandidaten präsentiert, aus der es einen auwählen konnte. Dieses System war unter den Bedingungen des späten 18. Jahrhunderts sehr fortschrittlich. Nach fast 250 Jahren würde man es heute aber nicht mehr als demokratisch bezeichnen, wenn es sich das politische System der Führungsmacht der westlichen Welt wäre.   

Die bisherigen Ausführungen zeigen, dass die Herrschaft einer kleinen Minderheit ein mehrheitlich ungebildetes Volk benötigt, damit sie sich auf die Erkenntnis der Steinzeit von der Notwendigkeit kluger Anführer berufen kann. Wenn aber die Produktionstechniken und damit die Wirtschaft ein gebildetes Volk benötigt, haben die Herrschenden ein Problem.

Praktisches Wissen wurde zunächst in den Familien und von den Handwerksmeistern an die Lehrlinge weitergegeben. Nachrichten wurden am Sonntag vom Pfarrer in der Kirche verbreitet. Nach dem Zusammenbruch des Römischen Reiches wurde das Wissen der Antike nur noch in den Klöstern bewahrt. Die Kirche dominierte also das einzige Massenmedium und die Wissenschaft. Beide standen im Dienste der Erhaltung der bestehenden Ordnung.  

Von einer Wissenschaft in den Klöstern konnte zunächst eigentlich nicht die Rede sein. Die frühen Universitäten ab dem 11. Jahrhundert wurden ebenfalls von der Kirche dominiert. Hier konzentrierte man sich auf Theologie und Rechtswissenschaft. Mediziner studierten nur alte griechische und römische Texte, durften aber keine eigenen Studien an Leichen durchführen. In dieser Zeit waren die Araber, auch im maurischen Spanien, in der Wissenschaft führend. Von hier kam mit den arabischen Zahlen auch die Mathematik nach Europa. Aus dem Buch „Summa de arithmetica, geometria, proportioni et proportionita“ aus dem Jahr 1494 ist besonders das Kapitel mit der Beschreibung der Venetianischen Buchhaltung bekannt. Mit ihr konnten z.B. die Fugger ihr weit verzweigtes Unternehmen kontrollieren und steuern. Anfang des 16. Jahrhunderts verbreiteteten die Bücher von Adam Riese die Mathematik in Deutschland. Mit ihr wurde auch das logische Denken vertieft, statt Glaubenssätze zu wiederholen. Die Feudalherren hatten ein Interesse an der Entwicklung der Wissenschaft, für die Kirche war der Kontrollverlust eine Bedrohung.

Kein Problem bestand seit jeher mit der Weitergabe isolierten technischen Wissens aus dem Produktionsprozess von Vatern an die Söhne oder von Handwerksmeistern an die Lehrlinge. Die zu erlernenden Fertigkeiten waren begrenzt und die Stärke der Handwerker war und ist ihre Erfahrung. Eine Ausnahme bildete das Wissen über die heilende Wirkung bestimmten Pflanzen bzw. Pflanzenextrakte. Das wurde im Mittelalter von Frauen gepflegt und mündlich überliefert. Sie wurden später auf Initiative der Kirche als Hexen verfolgt, und ihr Wissen vernichtet. Eigenetlich war ihr Wissen ungefährlich. Auch einfache Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen bedrohen niemandes Herrschaft.

Die der Kirche entgleitenden Universitäten ließen in Verbindung mit dem Buchdruck aber ein Bildungsbürgertum entstehen, das im Sinne einer Führung durch die Klügsten, nach der Ablösung des Rechts des Stärkeren, dem Adel seinen Führungsanspruch streitig machen konnte.  

Im Zuge eines beschleunigten technischen Wandels, bei dem ein in jungen Jahren erlernter Beruf nicht mehr eine ausreichende Grundlage für ein ganzes Berufsleben bietet, muss heute, Jahrhunderte später, seitens der Wirtschaft mehr Wert auf Lernfähigkeit und Lernbereitschaft gelegt werden. Dann ist aber nicht mehr kontrollierbar, wie diese Fähigkeiten eingesetzt werden. Immer größere Teile des Volkes können dann auch die politische Herrschaft hinterfragen. Das ist eigentlich eine Situation, in der die Demokratie aufblühen müsste.

In den USA entwickelten sich die Hochschulen nach den Regeln der Marktwirtschaft. Bei den meisten Produkten teilen sich die Märkte in ein kleines Prämium-Segment mit hoher Qualität und hohen Preisen für eine kleine Gruppe reicher Kunden, und ein Discount-Segment mit Massenprodukten einfacher Qualität mit niedrigeren Preisen für die breite Masse.

Mit der Bologna-Erklärung vom 19.06.99 einigten sich die Bildungsminister von 29 europäischen Ländern im Ergebnis auf eine Amerikanisierung des europäischen Bildungssystems, die bis 2010 abgeschlossen sein sollte. Es wurden nicht nur die deutschen Diplom- und Magistergrade durch Bachelor und Master ersetzt, sondern auch ein privatrechtlich organisiertes Akkreditierungssysteem geschaffen.

Im Zuge der Bologna-Reformen wurde ab 2002 auch eine Veränderung der Professorenbesoldung vorgenommen. Die C-Besoldung wurde durch die deutlich niedrigere W-Besoldung ersetzt, die mit angeblich leistungsabhängigen Zulagen ergänzt werden sollte. Die Merkmale, nach denen die Zulagen gewährt wurden, belohnten aber keine Leistung, sondern Anpassung und Stromlinienförmigkeit.

Die Studienanfängerquote in Deutschland lag 1970 bei 10 %, 1985 bei 20 % und 1999 bei 30 % eines Jahrgangs. Zwischen 2005 und 2010 ist sie von 35 % aus 55 % explodiert. Bei Abitur und Studium regiert inzwischen die Mittelmäßigkeit, die Hochschulen werden zu Flachschulen. Gleichzeitig ist zwischen 2005 und 2010 die Zahl der Einser- und Zweier-Absolventen um 50 % gestiegen. Das war nur mit einer extremen Niveauabsenkung möglich, denn eigentlich hätte man die entgegengesetzte Entwicklung erwarten müssen. Niedrige Durchfallquoten und gute Bewertungen durch die Studenten, die heutzutage gender-gerecht als Studierende bezeichnet werden, sind nach der W-Besoldung Merkmale für Leistungszulagen. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt.

Um die Jahrtausendwende sagte der Zeitgeist, dass die Marktmechanismen auf die ganze Gesellschaft ausgedehnt werden sollten. Danach werden die Kleinen von den Großen verdrängt. Die Hochschulen waren groß, und sie warben Handwerk, Handel und Industrie den Nachwuchs ab. Es begann eine absehbare Entwicklung, die man heute als Fachkräftemangel bezeichnet. Natürlich war das nicht die erste gesellschaftliche Fehlentwicklung, die von einer falsch verstandenen Marktwirtschaft verursacht wurde. Die warnenden Stimmen galten aber als ewig gestrig.

Eine weitere Quelle von Leistungszulagen war das Einwerben von Drittmittelforschung. Wissenschaftler, die den staatlich finanzierten Wissenschaftsapparat für private Interessen zugänglich machten, bekamen nicht nur eine Vergütung von ihren Auftraggebern, sondern auch noch eine Leistungszulage aus Steuergeldern. Die Volksweisheit, dass wer die Musik bezahlte auch bestimme, was gespielt wird, wurde ignoriert.

Der Motor des wissenschaftlichen Fortschritts, der mit dem Treibstoff des kritischem Hinterfragens und kontroversen Diskussionen läuft, wurde flächendeckend abgewürgt. Eigenständiges Denken in alle Richtungen, also kreuz und quer, wurde an den marktwirtschaftlich organisierten Hochschulen durch das Wiederholen der herrschenden Meinung ersetzt, mit dem die Zulagen leichter zu erreichen waren. Der Schritt von der herrschenden Meinung zur Meinung der Herrschenden ist sehr klein. Es ist vor diesem Hintergrund keine Überraschung, dass sich nur pensionierte Medizinprofessoren kritisch zu den Corona-Maßnahmen der Regierung geäußert haben. Aktiven Wissenschaftlern wäre eine abweichende Meinung teuer zu stehen gekommen.  Es gab viele renommierte und meist pensionierte Kritiker mit  C-Besoldung und fundierten Argumenten. Ihnen standen die Medizinprofessoren gegenüber, die lukrative Drittmittelaufträge der Pharmaindustrie erhalten, und damit auch die Kriterien für üppige Leistungszulagen nach der W-Besoldung erfüllten.

Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit (www.netzwerk-wissenschaftsfreiheit.de) schreibt in seinem Manifest: „Wir beobachten, dass die verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit von Forschung und Lehre zunehmend unter moralischen und politischen Vorbehalt gestellt werden soll. Wir müssen vermehrt Versuche zur Kenntnis nehmen, der Freiheit von Forschung und Lehre wissenschaftsfremde Grenzen schon im Vorfeld der Schranken des geltenden Rechts zu setzen. Einzelne beanspruchen vor dem Hintergrund ihrer Weltanschauung und ihrer politischen Ziele, festlegen zu können, welche Fragestellungen, Themen und Argumente verwerflich sind. Damit wird der Versuch unternommen, Forschung und Lehre weltanschaulich zu normieren und politisch zu instrumentalisieren. Wer nicht mitspielt, muss damit rechnen, diskreditiert zu werden. Auf diese Weise wird ein Konformitätsdruck erzeugt, der immer häufiger dazu führt, wissenschaftliche Debatten im Keim zu ersticken.“ Damit wird auch verhindert, dass die Studenten, die man im Genader-Kauderwelsch nur noch als „Studierende“ bezeichnen darf, selbst wenn sie gerade feiern statt zu studieren, die Fähigkeit des kritischen Hinterfragens erlernen. Eine freie Wissenschaft wäre dagegen eine Stütze der Demokratie.  

Die Auslandsdeutschen kennen Deutschland noch als das Land der Dichter und Denker. Diesen Titel kann unser Land nicht mehr führen, seit dem man nur noch mit staatlicher Ernennung und nicht mehr selbsternannt, sowie nur noch in die Geradeaus-Richtung und nicht mehr quer dazu denken darf. Wir können die frühere Position als Land der Denker nur zurückbekommen, wenn wir ein Land der selbsternannten Querdenker werden, die jeder Diffamierung trotzen.

Wer aus heutiger Sicht danach fragt, ob die Politiker der Jahrtausendwende wirklich so dumm waren, oder ob sie sich nur dumm stellten, wird inden 20er Jahren sofort als Verschwörungstheoretiker bezeichnet.

Im 19. Jahrhundert kamen Zeitungen auf, die der Kirche bei der Verbreitung von Informationen Konkurrenz wirksam machten und sie schließlich verträngten. Sie finanzierten sich aus ihrem Verkauf und unterlagen zunächst einer strengen staatlichen Zensur. Das provozierte dann Proteste und die Forderung nach Pressefreiheit. Viele viele andere politische Freiheiten wurde die den Herrschenden in einem langsamen Prozess abgetrotzt. Allerdings blieb die Pressefreiheit ein Recht weniger reicher Verleger, ihre Meinung zu verbreiten. In der Weimarer Republik war dies z.B. Alfred Hugenberg, in der Bonner Republik Axel Springer. Mit der Erfindung des Radios kam die Idee auf, dass öffentlich-rechtliche Sender objektiv und unparteiisch informieren und damit ein Gegengewicht zu privaten Verlegern mit politischer Mission bilden sollten.   

Öffentlich-rechtliche Medien verbreiten aktuell aber nur noch Regierungspropaganda und erwähnen handzahme Gegenvorschläge einer regierungstreuen Opposition. Fundamentalkritik wird totgeschwiegen. Das gilt im Ergebnis auch für werbefinanzierte Medien. Kritischer Leser und Zuschauer sind für ihre Werbekunden keine geeignete Zielgruppe. Wer Regierungspropaganda hinterfragt, glaubt auch keinen Werbebotschaften. Die Werbeagenturen sind nicht wirklich migrantenfreundlich, wenn in ca. jedem dritten Werbespot dunkelhäutige Menschen zu sehen sind.  Die Werbung will nur eine leicht beeinflussbare Zielgruppe bauchpinseln. Die werbefinanzierten Medien hetzen ihr Publikum deshalb sogar noch stärker gegen Andersdenkende auf, als öffentlich-rechtliche Medien, um die werbe- und propagandagläubige Zielgruppe nicht mit kritischen Fragen zu konfrontieren, die sie evtl. mit dem Virus der Kritikfähigkeit infizieren könnten. Dagegen schützt sie eine konsequente Ausgrenzung von Andersdenkenden.

Nach dem gesetzlichen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien sollten diese unabhängig informieren. Das wäre auch dringend notwendig, schon um ein Gegengewicht gegen die Heranbildung eines unkritischen Publikums durch die werbefinanzierten Medien zu bilden. Die politische Besetzung von Leitungsfunktionen verhindert das aber. Ein unkritisches Publikum ist auch für Politiker bequem. Es ist aber nicht garantiert, dass das Volk diese Manipulation niemals bemerken wird.

Bei der ersten, zweiten und dritten Gewalt geht es um die Macht über die Menschen in ihrer Gesamtheit. Bei der vierten und fünften Gewalt geht es um die Macht über ihre Köpfe. Die fünfte Gewalt entscheidet über ihre Fähigkeit oder Unfähigkeit zu eigenständigem Denken. Die vierte Gewalt regelt die Informationsversorgung, mit der ein eigenständiges Denkvermögen zu logischen Schlussfolgerungen gelangt, die dann zu Handlungen führt. Die Französiche Revolution hätte es ohne die Philosophen der Aufklärung, also eine sich von äußeren Zwängen befreiende fünfte Gewalt, nicht gegeben.

Deren Gedanken mussten aber auch verbreitet werden. Dafür gab es vor 250 Jahren den Buchdruck, heute nutzen die freien Geister das Internet. Wo früher Bücher verbrannt wurden, werden heute Webseiten blockiert.  

Die Parteien sind nach Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG. angehalten, Kandidaten für öffentliche Ämter „nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ auszuwählen, und nicht nach Frauen-, Migranten-, sexuelle-Minderheiten- oder Links-Rechts- Quoten. Parteibuch- oder Vetternwirtschaft verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG; Parteien, die diese praktizieren, sind i.S.d. Art. 21 Abs. 2 GG darauf ausgerichtet, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen“. Karrieristen-Parteien sind also verfassungsfeindlich! Bringen sie inkompetente und korrupte Personen in Ministerämter oder andere leitende Funktionen, untergraben sie das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Staat.

Aus dem Zusammenspiel von Art. 21, 33 und 38 GG ergibt sich auch die Notwendigkeit, dass immer wieder neue politische Kräfte entstehen müssen und etablierte Parteien auch in der Bedeutungslosigkeit versinken können. Ein demokratisches System, dessen Kernbereich das Wahlrecht ist, darf diesen politischen Erneuerungs- und Selbstreinigungsmechanismus nicht mit einer Sperrklausel oder anderen Hindernissen für neue Kräfte blockieren.

Die repräsentative Demokratie mit Parteien als Zusammenschluss von Menschen mit gleicher oder ähnlicher politischer Auffassung, die aus ihrer Mitte qualifizierte Personen auswählen, die diese Ziele in Parlamenten vertreten und mit anderen Parteien nach Kompromissen suchen, ist im Prinzip eine gute Lösung. Die Alternative wäre ein an Personen orientiertes System, bei dem Menschen um Vertrauen für sich werben. Sie benötigen aber auch viele Unterstützer, und vor allem viel Geld für den Wahlkampf. Das können nur Großspender aufbringen, die dann aber eine Gegenleistung für ihre Wahlkampfspenden verlangen. Das hat aber zur Folge, dass z.B. in den USA eine große Mehrheit der Bürger ihr politisches System, das diesen Mechanismus umsetzt, für korrupt hält - wohl auch nicht ohne Grund.

Die Demokratie ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um eine inkompetente Führungsschicht abzulösen und einen Mechanismus zu schaffen, um wie in der Jungsteinzeit die klügsten Köpfe in die Führung des Staates zu berufen. Sie wird nur dann auf Dauer von den Menschen unterstützt werden, wenn sie sich als die bessere Herrschaftsform erweist. Würde eine Demokratie nur Versager als Führungspersonen hervorbringen oder korrupte Strukturen herausbilden, würden die Bürger einen „starken Mann“ wählen, wenn sie sich von ihm eine kompetente Führung versprechen. Unfähige Politiker errichten bei einer solchen Gefahr Brandmauern, und sie schaffen im Ergebnis die Demokratie ab. Die wirklichen Machtverhältnisse verbergen sie dann hinter einer demokratischen Fassade.

Aktuell werden Brandmauern errichtet; über die Fähigkeiten der Politiker muss sich jeder selbst eine Meinung bilden. Die verstümmelte fünfte Gewalt und vom Marktmechanismus gleichgeschaltete Medien (= 4. Gewalt) haben diese Strategie abgesichert. Markt Twain wird das Zitat zugeschrieben: „Es ist leichter die Menschen zu täuschen, als sie zu überzeugen, dass sie getäuscht worden sind.“ Er sagte nicht, dass die unmöglich sei, nur dass es schwer wäre. Die Aussage von Abreham Lincoln, „Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen.“ ist dagegen ermutigend.

Es ist nicht davon auszugehen, dass es einem neuen Politiker-Adel auf Dauer gelingt, sich den Staat zur Beute zu machen und dass es einer neuen Klima-Religion gelingen kann, die Köpfe der Menschen dauerhaft mit der Verbreitung von Angst vor dem Klimawandel zu manipulieren. Irgendwann wird den Menschen auffallen, dass die Prophezeiungen, von vor 40 Jahren, die den Weltuntergang in 30 Jahren vorhergesagt hatten, falsch waren. Die Zeit lässt sich nicht um 250 Jahre zurückdrehen! Freies Denken und der freie Fluss von Informationen und Argumenten wird sich nicht aufhalten lassen. Das Volk muss nur entschlossen genug dafür kämpfen!