12.06.24

Auf https://tkp.at/2024/06/10/wahlanalyse-einmal-anders/ hatte ich eine etwas andere Wahlanalyse vorgenommen und nicht Prozentzahlen verglichen, sondern nach den Menschen und ihren Motiven gefragt. Dazu musste ich aus der Grundgesamtheit der Wahlberechtigten und den veröffentlichten Prozentzahlen auf die absoluten Zahlen zurückrechnen. Der am Abend des 09.06.24 erstellte Text wurde am Morgen des 10.06.24 veröffentlicht. Meine Schlussfolgerung: „25,5 Mio. Anhänger der etablierten Parteien treffen auf 19,8 Mio. Menschen, die ihnen ablehnend gegenüberstehen. 19,6 Mio. Wahlberechtigte  stehen beobachtend abseits. Auf eine Million mehr oder weniger wird es aber am Ende nicht ankommen.“ Es liegt also eine tiefe gesellschaftliche Spaltung vor, die sich nicht von selbst wieder auflösen wird.

Für die Europawahl 2024 wurde am 21.02.24 mit 64,9 Mio. Wahlberechtigten gerechnet (https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2024/06_24_wahlberechtigte.html). Auch das ZDF sprach am Abend des 09.06.24 von knapp 65 Mio. Wahlberechtigten. Der Anstieg wurde mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erklärt. Nach der Veröffentlichung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses waren es aber nur noch 61.941.751, also 2.958.249 weniger als erwartet.  

In der Vorbereitung meines Artikels für tkp.at hatte ich die Zahlen aber hinterfragt, denn bei der Bundestagswahl 2021 gab es nur 61.181.072 Wahlberechtigte und bei der Europawahl 2019, bei der auch EU-Ausländer wahlberechtigt waren, 61.574.137. Und in den Jahren 2006 und 2007 gab es zusammen nur 1.357.586 Geburten (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/235/umfrage/anzahl-der-geburten-seit-1993/). Wenn man jetzt noch berücksichtigt, dass in den Jahren 2019-23 5.043.287 Menschen gestorben sind (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Publikationen/Downloads-Sterbefaelle/statistischer-bericht-sterbefaelle-tage-wochen-monate-aktuell-5126109.html) und in den Jahren 2001-05 nur 3.551.863 geboren wurden, wären 61.440.000 Wahlberechtigte plausibel gewesen. Die Differenz von 3.460.000 hätte mit einer vermehrten Zuwandungung aus EU-Ländern und mit mehr Einbürgerungen erklärt werden müssen. Nach der aktuellen Datenlage müsste der Migrationsfaktor bei 500.000 liegen und die restlichen 2.960.000 wären mit einem Versagen der Bundeswahlleiterin zu erklären. Eine entsprechende Anfrage mit der Bitte um Aufklärung blieb aber bisher unbeantwortet.

Wo Menschen arbeiten, machen sie Fehler. Das darf man niemandem vorwerfen. Es kann ein einfacher Tippfehler sein, die Zahl 64,9 statt 61,9 zu verbreiten. Es sollte aber Qualitätssicherungessysteme geben, denen der Fehler auffällt. Die haben hier offensichtlich versagt. Auch die Qualitätsmedien (z.B. ZDF) haben die „knapp 65 Mio. Wahlberechtigten“ offenbar nicht hinterfragt. Seit Corona ist das kreuz- und querdenken nicht mehr erwünscht, und das ist eine Voraussetzung zum Hinterfragen. Oder die Qualitätsmedien sind wie ich zu der Erklärung „Migration“ gekommen, die dann politisch-korrekt nicht genannt werden durfte. Egal ob Organisationsversagen oder Absicht - den offiziellen Quellen darf nicht blind vertraut werden. Hinterfragen ist wichtiger denn je!  

Die aktuelle Tabelle mit den absoluten Stimmergebnissen ist jetzt:

Daraus ergibt sich folgende Stärke der verschiedenen Lager:

zuerst erschienen am 10.06.24 auf https://tkp.at/2024/06/10/wahlanalyse-einmal-anders/

Eine typische Kommentierung einer Wahl geht von den Prozentwerten der einzelnen Parteien aus und versucht, die Gründe für Veränderungen zu benennen. Hier soll ein anderer Ansatz gewählt werden, der von den absoluten Zahlen ausgeht. Aus dem Vergleich von 5 Wahlen der letzten 10 Jahre soll versucht werden, die Größe von Gruppen mit grundsätzlich ähnlichen Einstellungen in Deutschland abzuschätzen. Verschiebungen zwischen SPD und CDU sind dafür ohne Bedeutung.

Am 27.03.24 wurde auf https://tkp.at/2024/03/27/europa-wahlaufruf-2024/ ein Wahlaufruf von Gesprächskreisen von Auslandsdeutschen aus Spanien (Costa Brava, Costa Blanca, Golf von Almeria, Costa del Sol, Baskenland) veröffentlicht, an dem der Verfasser beteiligt war. Das Thema Migration hatten sie ausgespart, denn sie sind selbst Migranten. Sie wären aber wohl in der Lage, auch hierzu einen Diskussionsbeitrag zu liefern. Ihr Anspruch war dagegen, die seit Corona deutlich sichtbaren Demokratiedefizite zu thematisieren.

Am 26.01.2022 sagte der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) im Bundestag: „Statt einer Impfpflicht benötigen wir deutlich mehr Vertrauen; sonst wird die Demokratie immer mehr Schaden nehmen. 23,4 Prozent Nichtwählende, 10,3 Prozent AfD-Wählende, und 8,7 Prozent wählten bewusst Parteien, die nicht in den Bundestag einziehen - sie alle, alle diese Gruppen, sind fertig mit der etablierten Politik, und zwar von der CSU bis einschließlich der Linken. Darüber müssen wir uns sehr viel mehr Gedanken machen. 37,5 Prozent der Bevölkerung vertrauen der etablierten Politik nicht mehr. (Tino Chrupalla [AfD]: Zu Recht!) … Wir müssen uns wesentlich mehr Gedanken machen, wie man Vertrauen herstellen kann: durch eine allgemeinverständliche Sprache, durch die Angabe der wahren Beweggründe für Entscheidungen, durch die Überwindung des gesamten Lobbyismus und vor allem durch deutlich mehr Ehrlichkeit. (Beifall bei der LINKEN)“ (zitiert nach dem Plenarprotokoll)

Man könnte jetzt kleinlich kritisieren, dass es eigentlich 38,6 % Ablehnung wären, weil Gysi die ungültigen Stimmen nicht berücksichtigt hat und diesen Wählern Schusseligkeit statt politische Absichten unterstellt. Statt einer verständlichen Sprache verwendete auch Gysi einen Gender-Kauderwelsch, und ist mit diesem Kritikpunkt auch nicht sehr glaubwürdig. Die „wahren Beweggründe für Entscheidungen“ hätte Gysi mit den Profitinteressen der Pharma- und Rüstungsindustrie und die Schmiergelder ihrer Lobbyisten konkreter benennen sollen.

Trotzdem kann man jetzt aber Gysis Berechnung aktualisieren und sie auf eine breiter Grundlage stellen. Zunächst wurden die genauen Zahlen der letzten 4 bundesweiten Wahlen, also der letzten beiden Bundestags und Europawahlen zusammengetragen. Die Zahl der Wahlberechtigten sank kontinuierlich. Für die Europawahl 2024 wird aber mit 64,9 Mio. Wahlberechtigten gerechnet (https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2024/06_24_wahlberechtigte.html), 3,3 Mio. mehr als 5 Jahre zuvor. Das kann teilweise mit der Absenkung des Wahlalters erklärt werden. Bei 1.357.586 Geburten in den Jahren 2006 und 2007 (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/235/umfrage/anzahl-der-geburten-seit-1993/) wären das aber nur ca. 1,3 Mio. zusätzliche Wahlberechtigte. Todesfälle in diesen Jahrgängen wurden nur mit der Abrundung berücksichtigt. 2 Mio. müssten auf den Zuzug aus anderen EU-Ländern und vermehrte Einbürgerungen zurückgeführt werden. Weiter ist zu berücksichtigen, dass in den letzten 5 Jahren etwa 5.059.000 Menschen gestorben sind und bei 3.551.863 Geburten in den Jahren 2001-05 (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/235/umfrage/anzahl-der-geburten-seit-1993/) nur ca. 3,5 Mio. erwachsen wurden. Der erklärungsbedürftige Zuwachs der Wahlberechtigten dürfte also bei ca. 3,5 Mio. liegen.  

An den beiden letzten Bundestagswahlen nahmen jeweils ca. 46,9 Mio. Wähler teil. Bei allen vier Wahlen gab es unabhängig von der Wahlbeteiligung zwischen 412.485 und 488.706 ungültige Stimmen; Tendenz abnehmend. Dem stand eine Zunahme der Stimmen für Kleinparteien gegenüber. Die große Mehrheit dürfte also absichtlich ungültige Stimmen abgegeben haben, statt bewusst nicht zur Wahl zu gehen.

Die genauen Zahlen für die Europawahl 2024 sind noch nicht verfügbar. Sie müssen aus den veröffentlichten Prozentzahlen für die Parteien aus den Hochrechnungen und der Wahlbeteiligung zurückgerechnet werden. Zusätzlich werden pauschal 400.000 ungültige Stimmen unterstellt. Die verfügbaren Daten der Vergangenheit sind:

Die Parteien sollen jetzt zu verschiedenen Gruppen zusammengefasst werden. Da sind zunächst die jetzigen und früheren Regierungsparteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP. Ihre Wähler wechseln anscheinend nur zwischen diesen Parteien. Dieser Teil der Wähler wählt eine Regierung und nicht eine grundsätzliche Richtung.

Eine zweite Gruppe bilden Parteien, die im Notfall für eine Regierung zur Verfügung stehen. Linke und Freie Wähler sind an Landesregierungen beteiligt und wirken hier als Mehrheitsbeschaffer. Ihr Einfluss ist begrenzt. Ihren Wählern ist anscheinend nur an Kurskorrekturen gelegen. Eine völlige Entmachtung der bisherigen Regierungsparteien und eine grundsätzliche Erneuerung des politischen Systems scheinen die Repräsentanten dieser Gruppe wohl auch nicht zu wollen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht dürfte ihr vermutlich zuzurechnen sein. Einen genauere Einschätzung ist aber noch nicht möglich.

Die Wähler der AfD wissen, dass ihre Stimmen keine Koalitions- oder Minderheitsregierung stützen werden. Sie wollen deshalb wohl eine Entmachtung der bisherigen Regierungsparteien und eine grundlegende Erneuerung des politischen Systems. Damit ist aber keine Ablehnung der Demokratie verbunden; im Gegenteil! Das Ziel ist eine Erneuerung der Demokratie mit einer Erneuerung des Parteiensystems, wie z.B. in Frankreich oder Italien. Die gleiche Motivation ist bei den Wählern der Kleinparteien zu vermuten. So wird es auch den Wählern der Tierschutzpartei mehr um Protest als um ein Verbot des Fleischkonsums gehen. Bei der Bundestagswahl 2021 kam es nur zu einer Umschichtung zwischen diesen beiden Gruppen, die zusammen bei 7,74 Mio. Stimmen geblieben sind. Bei den Europawahlen gab es 2019 einen Zuwachs von 3,9 Mio. und 2024 nochmals um 2,2 Mio. Stimmen.  

Aus der ARD-Hochrechnung von 19:58 für die Wahl vom 09.06.24 ergeben sich folgende geschätzte und aufbereitete Zahlen:  

Jörg Schönenborn vom WDR kommentierte am 09.06.2024 um 18:24 Uhr: „Vor allem SPD und Grüne wurden bei der Europawahl für ihre Regierungsarbeit abgestraft. Bemerkenswert ist zudem, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall der Partei nicht geschadet hat. … Die Wählerinnen und Wähler der Partei hat das nicht abgeschreckt, sie zeigen sich in unseren Nachwahlbefragungen mehrheitlich überzeugt von der Partei, der Anteil der Proteststimmen ist gesunken.“ (https://www.tagesschau.de/europawahl/wahl/analyse-244.html) Es hat nicht erkennen wollen, dass die AfD oft nicht trotz, sondern wegen der Ausgrenzung und Verteufelung durch die etablierten Parteien gewählt wird.  
 
Wenn man nun die Gysi-Aussage vom 26.01.2022 mit den Daten der Europawahl 2024 aktualisieren will, muss vor allem die unterschiedliche Wahlbeteiligung eingeordnet werden. Die Aussage „... alle diese Gruppen, sind fertig mit der etablierten Politik, und zwar von der CSU bis einschließlich der Linken. ... 37,5 Prozent der Bevölkerung vertrauen der etablierten Politik nicht mehr.“ hat bei den 14 Mio. Nichtwählern einen Ablehnung gegenüber der etablierten Politik unterstellt. Das kann für 8,4 Mio. zusätzliche Nichtwähler bei der Europawahl aber nicht gelten. Gysis 37,5 % wären mit dieser Anpassung also nach seiner Formel (wenn die Nichtwähler der letzten Bundestagswahl verwendet würden) auf 39,9 statt 37,5 % angewachsen. Die Lager dürften also ziemlich verfestigt sein.

Mit den vorliegenden Daten ist folgende Schätzung der Größe der Strömungen möglich:

Die Ampel- und Unionsparteien können zusammen auf 25,5 Mio. Wähler zählen und wahrscheinlich weitere 8,4 Mio. mobilisieren. 4,7 Mio. Wähler von Linken, Freien Wählern und Sahra Wagenknecht wollen anscheinend keine grundsätzliche Änderung der etablierten Politik, wohl aber Korrekturen. Ihnen könnten auch Gewinne aus dem mobilisierbaren Potential gelingen. Das ablehnende Lager besteht dann noch aus ungültig-Wählern, hartnäckigen Nichtwählern sowie den Wählern der AfD und der Kleinparteien. Es kann jetzt noch diskutiert werden, ob nicht auch einige Kleinparteien eher dem distanzierten Lager zuzurechnen sind. Es geht aber um die Motivation der Wähler, und nicht um die Parteiprogramme. Den Wählern ist bewusst, dass ihre Stimme als Protest außerhalb der AfD wahrgenommen wird. Bemerkenswert ist das Ergebnis von Volt, die bei den Jungwählern ein starkes Ergebnis erzielt hat. Thematisch hat es sich von den etablierten Parteien kaum unterschieden, die Jugend wollte dann wohl die etablierten Parteien als Institutionen abwählen. Mit dem Gewicht der Kleinparteien wird auch deutlich, dass es kein Bündnis der Regierungskritiker geben wird, das sich auf eine gemeinsame Strategie zur Entmachtung der bisherigen Regierungsparteien einigen könnte. Von den Nichtwählern wurden noch pauschal 10 % der Wahlberechtigten als für die Politik „nicht erreichbar“ eingeschätzt, die sich also auch nicht gegen die etablierten Parteien stellen würden.   

Es dürften sich also zwei große Lager gegenüberstehen. 25,5 Mio. Anhänger der etablierten Parteien treffen auf 19,8 Mio. Menschen, die ihnen ablehnend gegenüberstehen. 19,6 Mio. Wahlberechtigte  stehen beobachtend abseits. Auf eine Million mehr oder weniger wird es aber am Ende nicht ankommen. Die gegnerischen Lager sind zu groß, als dass sich eines auflösen könnte. Die Gegensätze werden sich wohl eher verschärfen, denn das Establishment verweigert seinen Kritikern jedes Gespräch. Eigentlich wäre eine solche Spaltung der Gesellschaft ein Grund, den Dialog zu suchen. Politiker können aber nur Monolog; sie können nicht zuhören. Früher hätten sich in solchen Situationen Bundespräsidenten wie Heinemann, Weizsäcker oder Rau eingeschaltet. Der aktuelle Amtsinhaber ist aber Teil des Problems und er vertieft die Spaltung sogar. Nach dem 26.01.22 hat auch Gregor Gysi dieses Thema nicht wieder aufgegriffen. Am Ende wird man aber eine Persönlichkeit aus dem Kreis der etablierten Parteien brauchen, die mit einem Versuch der Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung beginnen muss.

Sehr geehrte Frau Ministerin,

nach den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder haben Beamten, auch Ruhestandsbeamte, neben der Pflicht, die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes aktiv zu verteidigen, auch eine Informations- und Beratungspflicht. Wir müssen unsere Dienstvorgesetzten über Gefahren und Fehlentwicklungen ungefragt informieren, sofern wir die Mängel nicht im Rahmen unserer Zuständigkeiten selbst abstellen können. Ruhestandsbeamte haben keinen Zuständigkeitsbereich mehr.

In Erfüllung dieser beiden Pflichten möchte ich Sie als oberste Dienstvorgesetzte der deutschen Beamten über eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung informieren. Sie geht nicht von angeblichen oder echten Verfassungsfeinden aus, sondern von einem Staatsapparat, der sich verselbständigt und von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.) entfernt hat. Weil ich nach meinem Amtseid dem Volk diene und nicht den politischen Parteien, erstatte ich meine Meldung auch öffentlich auf der Website https://www.prof-mueller.net/europawahl/.

Die Website „Nachdenkseiten“ veröffentlicht auf https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=3921 Kontaktadressen von Personen, die lokale, lockere Gesprächskreise anbieten. Mitte März 2024 haben sich die Kontaktpersonen aus fünf der sechs spanischen Gesprächskreise vernetzt und sich an einem Aufruf zur Europawahl versucht. Am 23.03.24 einigten sie sich auf einen gemeinsamen Text, den sie den Nachdenkseiten mit der Bitte um Veröffentlichung zuschickten. Der Herausgeber antwortete darauf mit „unglaublich das Ganze“. Albrecht Müller ist seit Ewigkeiten SPD-Mitglied. Hält er es für unglaublich, dass seine Partei erhebliche Demokratiedefizite zu vertreten hat und sie jemand für unwählbar hält?

Die lokalen Gesprächskreise sind eine gute Idee. Dann muss aber akzeptiert werden, dass dort eigenständig und unkontrolliert gesprochen, gedacht und gehandelt wird. Sonst wären die Nachdenkseiten Nachplapperseiten.

Helmut Jutzi (Jávea, Provinz Alicante), Helmut Harald (Santander / Burgos), Otto Nagel (Platja d’Aro, Prov. Gerona), Prof. Dr. Werner Müller (Roquetas de Mar, bei Almeria) und Fred Schumacher (Malaga) halten aber an ihrem Text fest. Sie verbreiten ihn nun in eigenem Namen. Bis der Herausgeber der Nachdenkseiten bzw. Nachplapperseiten ihre Namen aus der Liste der Kontaktadressen gelöscht hatte, waren sie aber auch Kontaktpersonen der Nachdenkseiten-Gesprächskreise in Spanien, wie es unter ihren Unterschriften steht. Sie sind auch weiterhin Ansprechpartner für nachdenkende Menschen in Spanien.

oben: 26.03.24 11:00 Uhr            unten: 26.03.24 18:00

die Nachdenkseiten werden zu Nachplapperseiten

Anmerkung: Ben Liché hat sich nicht etwa gegen den Aufruf ausgesprochen,

er war für uns schlicht nicht zu erreichen, weder per  Mail noch telefonisch.

Ich habe unsere Telefonnummern unkenntlich gemacht, um keinen Telefonterror durch vorgebliche "Kämpfer gegen Rechts" zu riskieren. Als alte weiße Männen sind wir für sie verdächtig. Wir haben erwachsene Kinder, sind dann wohl nicht LGBTQXYZ - noch verdächtiger! Anders als viele grüne Politiker haben wir nicht endlos ohne Abschluss studiert, sondern in jüngeren Jahren gearbeitet, zum Teil sogar auf dem Bau oder in der Fabrik; auch in Nachtschichten oder an Wochenenden - wer macht denn soetwas? Körperlich arbeiten? Wie kann man nur? Wir definieren das Links-Rechts-Schema wie vor 50 Jahren anhand der Interessen der arbeitenden Menschen statt denen von Randgruppen - also sind wir in den Augen der "Kämpfer gegen Rechts" gesichert rechtsextrem!

Der Aufruf wurde inzwischen auch auf

https://tkp.at/2024/03/27/europa-wahlaufruf-2024/

https://ansage.org/europa-wahlaufruf-2024/

abgedruckt.

Wer seit einiger Zeit als Deutscher im Ausland lebt und von außen auch mithilfe der dortigen Medien auf Deutschland blickt, erkennt es nicht mehr wieder. Erhebliche Demokratiedefizite haben sich mit erschreckender Geschwindigkeit aufgebaut. In Deutschland mögen sich viele daran gewöhnt haben. Wir Leser der Nachdenkseiten in Spanien wollen uns aber nicht daran gewöhnen.

Vor allem anderen machen wir uns große Sorgen, dass unser Land durch das verantwortungslose Handeln der die US-Regierung steuernden Banken- und Rüstungskonzerne und der durch diese ebenfalls gelenkten Regierungen der NATO-Staaten immer tiefer in den Ukraine-Krieg hineingezogen wird.

Die den Banderafaschisten mit Straßenbenennungen und Denkmälern huldigende Ukrainische Regierung hat keine Chance, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Statt monoton die Verurteilung Russlands zu fordern und damit Verhandlungen zu blockieren, sollte man sich auf die Bibel, Johannes 8 Vers 7, besinnen: „Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie.“ Die NATO ist nicht ohne Sünde! Der Westen sollte der Empfehlung des Papstes folgen und einen Verhandlungsfrieden suchen.

Jede weitere Waffenlieferung an das Selenskiregime führt nur zu noch mehr Tod und Zerstörung und ändert nichts mehr am Ausgang des Krieges. Jede weitere Eskalation, z.B. die Entsendung von Bodentruppen, bringt uns zudem einem Atomkrieg näher, der insbesondere für unsere deutsche Heimat zum sofortigen Supergau mit der Vernichtung der Bevölkerung führen wird. Schließlich unterhalten die USA hier zweihundert Militärniederlassungen und haben Atombomben stationiert, welche logischerweise sofort zum Ziel  eines russischen Verteidigungsschlages werden müssen.

Der Westen repräsentiert nur 15 % der Weltbevölkerung. Die USA haben sich mit ihrer bedingungslosen Unterstützung Israels im Gaza-Krieg gegenüber den restlichen 85 % isoliert. Die deutsche Regierung gehorcht auch hier bedingungslos den USA, was für ein stark von der Weltwirtschaft abhängiges Land in eine Sackgasse führt. Die deutsche Außenministerin, die als Missionarin um die Welt reist, um „westliche Werte“ zu predigen, macht sich nicht nur im globalen Süden damit lächerlich. Sie ist vielen unserer Mitbürger ebenso peinlich wie der Wirtschaftsminister, der keine Ahnung von Wirtschaft hat.

Selbst Jens Spahn und Karl Lauterbach räumen in Interviews zu Corona inzwischen kleinlaut ein, dass viele Lockdown-Maßnahmen überzogen waren und dass man sich von der Impfung mehr versprochen hätte. Sie gestehen aber nicht ein, dass die Experten, die das schon im April 2020 wussten und von Politik und Medien als Verschwörungstheoretiker verunglimpft wurden, Recht hatten, von einer Entschuldigung ganz zu schweigen. Die Außerkraftsetzung der Grundrechte der Bevölkerung war ein durch nichts gedecktes Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das eigene Grundgesetz. Unser Land braucht eine unabhängige Aufarbeitung der Corona-Politik mit besonderer Beachtung der Rolle der Pharma-Lobby und der von dieser gesteuerten EU-Kommission.

In einer Gewaltenteilung soll das Parlament die Regierung kontrollieren und unabhängige Gerichte sollen die Bürger vor einer übergriffigen Staatsmacht schützen. Unabhängige Medien sollen die Bürger als vierte Gewalt im Staate umfassend informieren und eine freie Wissenschaft als fünfte Gewalt soll die Jugend zu eigenständig denkenden und kritikfähigen Bürgern heranbilden, die in Beruf und Gesellschaft Verantwortung übernehmen können.

Dieser theoretische Anspruch wurde in der Vergangenheit nur eingeschränkt verwirklicht. Seit Corona funktioniert die Gewaltenteilung aber überhaupt nicht mehr. Die Regierung kontrolliert über die Regierungsparteien und den Fraktionszwang das Parlament und die Justiz schützt den Staat vor den Bürgern, nicht umgekehrt. Die Mainstream-Medien verbreiten fast ausschließlich Regierungspropaganda und unterdrücken missliebige Informationen. Schulen und Hochschulen motivieren zum Bulimie-Lernen (alles in sich hineinstopfen, zur Prüfung auskotzen, nichts verdauen) und erziehen damit zum Nachplappern statt zum Nachdenken. Menschen, die eigenständig und ohne staatliche Genehmigung (also selbsternannt) in alle Richtungen (kreuz und quer) denken können, werden ausgegrenzt.

Das Heizungsgesetz und das geplante Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren sehen die meisten Bürger skeptisch. Ein Land, das in Berlin keinen Flughafen, in Hamburg keine Philharmonie und in Stuttgart keinen Bahnhof bauen kann, ohne gegenüber der Planung bis zum Zehnfachen an Zeit und Geld zu benötigen, kann auch keinen Umbau der Energieversorgung organisieren, bei dem eine Vielzahl derartiger Baustellen nötig wäre.

Vielen Menschen leuchtet nicht ein, warum der heutige Klimawandel menschengemacht sein soll.  Die mittelalterliche Warmzeit vor 1000 Jahren - Grönland war in den Küstenregionen ein grünes Land - und die römische Warmzeit vor 2000 Jahren, in denen es deutlich wärmer war als heute, waren natürliche Schwankungen gewesen. Diese Menschen fragen sich, ob man nicht besser mit dem Klimawandel leben sollte und in Bewässerungssysteme und Hochwasserschutz investiert, statt mit teuren und wahrscheinlich wirkungslosen Maßnahmen zur Reduzierung von CO2 einem Klimagott hunderte von Milliarden zu opfern.

Nach Art. 16 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben erwachsene Männer und Frauen das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Nach Abs. 3 ist diese Familie die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat. Dieses Menschenrecht ist einzufordern. Alles Gerede von drei, vier oder fünf Geschlechtern und der angeblichen freien Geschlechterwahl ist Geschwätz, welches von den tatsächlichen Problemen der Gesellschaft ablenkt.

Sexualität gehört ins Private und nicht in die Öffentlichkeit. Was erwachsene Menschen in ihrem Privatbereich mit wem machen, geht die Gesellschaft nichts an, aber sie will damit auch nicht belästigt werden. Auf jeden Fall soll man die Kinder in Ruhe lassen.

Das Gender-Kauderwelsch und andere Verunstaltungen der deutschen Sprache werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Es muss möglich sein, ein Zigeunerschnitzel zu essen zu bestellen und zum Nachtisch einen Negerkuss, ohne dafür verbal gesteinigt zu werden.

In einer Demokratie war es immer – zumindest theoretisch - eine Selbstverständlichkeit, dass politische Freiheiten nicht nur für die Anhänger der Regierung und von regierungstreuen Oppositionsparteien gelten, sondern für alle Bürger und alle politischen Richtungen. Es war eine Selbstverständlichkeit, dass alle gewählten Abgeordneten in einem Parlament miteinander reden. Rosa Luxemburg sagte einst: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden!“ Heute wird Anders- und insbesondere Querdenken von den Herrschenden mit allen Mitteln bekämpft und unterdrückt.

Die Europawahl 2024 bietet die Gelegenheit, ohne taktische Überlegungen wie „kleineres Übel“ etc. oppositionell zu wählen, denn hier gibt es keine 5% Hürde und das Europaparlament kann leider sowieso nichts entscheiden. Durch eine entsprechende Wahl kann kann nicht nur den im Parlament vertretenen Parteien, sondern auch allen Deutschen die tatsächlich mangelnde Unterstützung ihrer Politik demonstriert werden.

Wir fordern deshalb alle Auslandsdeutschen auf, sich auf

https://bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/56e4a94b-def6-4953-b97a-a9eec316e2b7/euwo_anlage-2_ausfuellbar.pdf

das Formular zur Eintragung ins Wählerverzeichnis herunterzuladen und mit ihrer ausländischen Adresse an die Gemeinde in Deutschland zu schicken, in der sie zuletzt gemeldet waren. Wir rufen alle Wähler im In- und Ausland auf, bei der kommenden Europawahl andere Parteien als die die bisherigen deutschen Regierungsparteien SPD, Grüne, FDP, CDU oder CSU zu wählen, denn die haben das entstandene Demokratiedefizit nicht effektiv bekämpft und sind somit mitschuldig.

Machen Sie den Stimmzettel zum Denkzettel.
Helmut Harald, Helmut Jutzi, Werner Müller, Otto Nagel, Fred Schumacher
(ehemlige Kontaktpersonen der Nachdenkseiten-Gesprächskreise in Spanien)

Von den Ansprechpartnern mehreren Nachdenkseiten-Gesprächskreisen kamen bisher 12 Stellungnahmen, dass sie unseren Wahlaufruf unterstützen und das Vorgehen von Albrecht Müller missbilligen. Um keinen Amoklauf von ihm zu riskieren, nenne ich sie nicht namentlich.

Über weitere Reaktionen wird auf der Unterseite Reaktionen berichtet.