Wahlbehinderung der Auslandsdeutschen

 

siehe auch:

Bundesregierung verweigert Auskunft zur Anzahl der Wahlbeschwerden durch Auslandsdeutsche

https://www.nachdenkseiten.de/?p=130347

 

https://tkp.at/2025/03/17/ist-das-endgueltige-endergebnis-endgueltig/

 

https://tkp.at/2025/02/25/wahlanfechtung-wegen-wahlbehinderung-der-auslandsdeutschen/

 

https://www.stiftung-verbundenheit.de/blog/teilnahme-bundestagswahl-ausland

https://cdn.prod.website-files.com/6418704b0998b849e0093fec/67b8910924c167151 baad170_PM%20Auslandswahlrecht%20Wahlhindernisse.pdf

https://www.stiftung-verbundenheit.de/blog/zursache---demokratische-teilhabe-weltweit-abbau-von-grenzen-im-wahlrecht-fur-auslandsdeutsche

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2025/2025-01-22_Junk_-_Zum_Wahlrecht_von_Auslandsdeutschen.pdf

 

 

Neben dem Einspruch gegen das Wahlergebnis habe ich auch eine Verfassungsbeschwerde  gegen das Bundeswahlgesetz eingereicht. Hier der  Wortlaut:

 

Gesetz

Eingang bestätigt

 

Am 07.03.25 erreichte mich per mail eine Eingangsbestätigung mit dem Aktenzeichen WP 13/25:

 

Verfahren

 

Den Wahlbrief habe ich am 04.03.25 erhalten. Das Versagen des Auswärtigen Amtes in einem von ca. 180.000 Einzelfällen wird hier dokumentiert:

Einzelfall

Anfechtung der Wahl vom 23. Februar 2025

 

Das BSW hat angekündigt, wegen des knappen Ergebnisses die Wahl anfechten zu wollen. Ich habe wegen des faktischen Ausschlusses der Auslandsdeutschen schon am Abend des 23.02.25 gehandelt. Hier der Text meines Einspruchs:

 

Einspruch