Gert Ewen Ungar kam am 17.01.25 auf https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/233375-selbstentleibung-bsw/ und Rainer Rupp am 14.01.25 auf https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/232769-chancen-bsw-auf-einzug-in/ zu dem Ergebnis, dass das Bündnis Sahra
Wagenknecht im Niedergang begriffen sei. Ich analysiere hier die dort vorgetragenen Argumente vor dem Hintergrund mehrerer Parteigründungen ab 1990, und füge eigene Beobachtungen an.
Für Promis, die ein gewisses Alter überschritten haben, liegt in den Schubladen der Redaktionen vieler Zeitungen ein Nachruf bereit. Dort wird auf wichtige Stationen im Leben der Verblichenen
eingegangen. Die 1946 als SED gegründete Partei „Die Linke“ und die 1948 gegründete FDP hatten bereits ein stolzes Alter erreicht. Die Partei BSW ist eigentlich zu jung, aber ihr Ableben
erscheint durchaus möglich. Und die Kindersterblichkeit bei deutschen Parteigründungen ist hoch. Wie könnte der Nachruf aussehen auf ein kurzes Leben aussehen?
Zwischen Zeugung und Geburt lagen beim BSW mehr als 9 Monate. 15 Monate nach dem Beginn der Corona-Proteste stellte Oskar Lafontaine, damals noch Abgeordneter der Linken, fest, „..., dass die
sogenannten Experten Arm in Arm mit der Pharmaindustrie den Teufel an die Wand malen, um möglichst viele Leute mit den Impfstoffen mit ‚bedingter Marktzulassung‘ zu impfen und den nächsten
Lockdown vorzubereiten.“ (Facebook-Post von Oskar Lafontaine vom 08.07.21, zitiert nach
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/513120/Lafontaine-rechnet-ab-Experten-schueren-gemeinsam-mit-Pharma-Lobby-Panik-um-Impfstoffe-loszuwerden-und-naechsten-Lockdown-vorzubereiten) Diese
ur-linke Erkenntnis hatten die als „Verschwörungstheoretiker“ diffamierten Maßnahmenkritiker schon im Mai 2020, als die Gentechnik-Impfstoffe noch von Pfizer entwickelt, aber schon von Bill Gates
beworben wurden. Auch Lafontaines Frau hat die Lifestyle-Linken, die Links-sein als sexuelle Orientierung ansahen und nicht nach den Interessen der Werktätigen fragten, erst im gleichen Jahr
durchschaut. Beide waren immer Politiker, die in alle Richtungen, also kreuz- und querdenken konnten; die Zeitverzögerung war dann wohl Taktik. Sie warteten ab, sie sich mit ihrem Corona-Protest
nicht vielleicht ins Abseits begeben könnten. Sie traten anschließend aber als Einzelkämpfer auf und schlossen sich nicht der bereits gut organisierten Protestbewegung an, die sie mit offenen
Armen aufgenommen hätte. Ein solches Verhalten hätten Linke vor 50 Jahren als unsolidarisch bezeichnet.
Nach der Wahlniederlage der LINKEN von 2021 arbeite Sahra Wagenknecht an einer Abspaltung, was unweigerlich zum Niedergang der Rest-Linken und zu einer Weiterentwicklung als Polit-Sekte führen
musste. Ihr Mann war schon vor der Wahl aus der Partei ausgetreten. Alternativ hätte die Partei aus ihrer Wahlniederlage Lehren ziehen, sich wieder auf ihre Kern-Anhängerschaft besinnen und die
Wagenknecht-Positionen übernehmen können. Dann wäre viele Lifestyle-Linke aus der Partei ausgetreten, und diese Richtung hatte eine Mehrheit in der Mitgliederschaft.
Es gab nach 1990 einige Versuche zur Neugründung von Parteien. NPD, DVU und Republikaner (keine wirklichen Neugründungen) hatten bei Landtagswahlen Erfolge, wurden aber als Rechts-Parteien vom
Establishment ausgegrenzt. In Hamburg zog 1993 die STATT-Partei mit 5,6 % ins Landesparlament ein. 2001 erhielt die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, besser bekannt als Schill-Partei nach dem
von der Bild-Zeitung aufgebauten „Richter Gnadenlos“ Ronald Schill aus dem Stand 19,4 %. Beide Parteien beteiligten sich nach der Wahl an Landesregierungen und scheiterten bei der nächsten Wahl
an der 5-%-Hürde. 2011 erreichte die Piratenpartei bei Landtagswahlen in Berlin 8,9 %, 2012 im Saarland 7,4 %, in Schleswig-Holstein 8,2 % und in Nordrhein-Westfalen 7,8 %. Diese Wahlerfolge Der
Wahlerfolg von Mitte-Parteien war Ausdruck eines Wunsches der Wähler nach einer Erneuerung des verkrusteten Parteiensystems. Weil sich STATT- und Schill-Partei aber sofort in Regierungen gingen,
ließen sie sich in der Wahrnehmung ihrer Wähler korrumpieren. Die Piratenpartei zog mit ihren Erfolgen viele skurrile Personen an, die dann auch in die Vorstände gewählt wurden. Ihren Computer-
und Internet-Themen wurden dann von den Normalbürgern auch nicht als die zentralen Fragen der Gesellschaft wahrgenommen, weshalb die Partei ihren Vertrauensvorschuss wieder verspielte. 2013 wurde
die AfD zunächst als Professoren-Projekt gegründet. Wie bei der Piratenpartei sorgten Massen neuer Mitglieder für eine Verschiebung der Inhalte. Nacheinander traten später drei
Parteivorsitzende aus der Partei aus.
Es gab also Erfahrungen, die Sahra Wagenknecht nicht wiederholen wollte. Sie plante wie Ronald Schill mit der Schill-Partei eine One-Man-Show (generisches Maskulinum! Man = Mensch, nicht Mann).
Die Erfahrungen der Piratenpartei lehrten sie, dass ein schnelles Wachstum der Mitgliederschaft ohne mitwachsende Strukturen zum Zusammenbruch führen kann. Also wurde die neue Partei nach dem
Muster einer leninistischen Kader-Partei aufgebaut und es wurden nur handverlesene und politisch zuverlässige Mitglieder aufgenommen.
Sahra Wagenknecht hat aber nicht berücksichtigt, dass mit der sofortigen Regierungsbeteiligung bei der STATT- und Schill-Partei in Hamburg auch das Vertrauen der Wähler verloren ging. An den
starken Ergebnisse bei der EU-Wahl und drei Landtagswahlen 2024 hat sich die Partei berauscht. Wer besoffen ist sollte aber weder mit dem Auto fahren, noch eine Partei lenken; man könnte die
„Karre an die Wand fahren“. So geschah es auch. Die Hamburger Erfahrungen ignorierend nahmen die Landespolitiker besonders in Thüringen die Ministersessel ins Visier und sie missachteten damit
den mit dem Wahlergebnis ausgedrückten Wählerwillen. Man muss Frau Wagenknecht zugute halten, dass nicht sie, sondern die thüringischen BSW-Abgeordneten besoffen waren. Den Wählern ist das aber
egal.
Die Wähler insgesamt wollten die etablierten Parteien abwählen, was durch die starken Ergebnisse der AfD zum Ausdruck kam. Die BSW-Wähler wollten den Willen zum Wechsel ausdrücken,
ohne die AfD wählen zu müssen. Aber auch sie wollten, dass die Ergebnisse einer demokratischen Wahl respektiert werden und dass man mit der AfD fair umgeht. Dieses Wahlversprechen des BSW wurde
gebrochen. Vor diesem Hintergrund war es ein Sündenfall, dass das BSW in Thüringen und Sachsen CDU-Ministerpräsidenten ins Amt brachte und in Thüringen im Schulterschluss mit den gerade
abgewählten etablierten Parteien der AfD den ihr zustehenden Posten des Landtagspräsidenten verweigerte. Damit begann der Niedergang des BSW! Das BSW starb also nicht wie FDP und LINKE an der
Schwindsucht, sondern an den üblichen Kinderkrankheiten.
Rainer Rupp nennt in seinem Artikel „Chancen des BSW auf Einzug in den Bundestag schmelzen dahin“, dessen Quelle in Österreich nicht genannt werden darf, folgende Ursachen für den Niedergang:
„1. Verzicht auf Mitgliederpartei:
Das BSW verfolgt das Modell einer Partei ohne nennenswerte Mitgliederbasis. Dies wird als bewusste Entscheidung dargestellt, um interne Konflikte zu vermeiden und Macht in den Händen weniger zu
konzentrieren. ...
2. Zentrale Machtkonzentration:
Die Regelungen zur Aufnahme neuer Mitglieder sind extrem zentralisiert und erlauben kaum Einfluss von der Basis. ...
3. Einschränkung demokratischer Mitwirkung:
Das BSW wird als elitär und distanziert von seiner Basis kritisiert, was die Legitimation der Partei infrage stellt. …
4. Fehlender Einbezug enttäuschter Bürger:
Trotz des Potenzials, Wähler aus anderen Parteien zu gewinnen, schließt das BSW durch restriktive Aufnahmepolitik viele interessierte Aktivisten und Unterstützer aus. ...
Diese Maßnahmen des BSW werden als Ausdruck eines autoritären und antidemokratischen Stils interpretiert, der die Legitimität der Partei und ihre Attraktivität für potenzielle Unterstützer
mindert, ...“
Am 17.01.25 schrieb Gert Ewen Ungar unter der Überschrift „Wählergunst schwindet: Die Selbstentleibung des BSW“ auf der gleichen in Österreich verbotenen Website: „All das zeigt eins. Nein, das
BSW ist keine Alternative. Es biedert sich dem Mainstream an, akzeptiert brav und konform die aufgezeigten roten Linien. Zudem spielt es genau die gleichen parteipolitischen Spielchen, die die
Politik in Deutschland so überaus trostlos machen. Es geht nicht um Inhalte. Es geht um Parteitaktik und um Posten.“
Diesen Analyse decken sich mit dem obigen Nachruf. Die Konstruktion der Kader-Partei hätte nur für eine kurze Zeit nach der Gründung beibehalten werden dürfen. In ca. 3 Monaten hätte die Gründung
der Landesverbände zügig erfolgen müssen. Dann hätte man die Bundes- und Landesvorstände ebenso zügig mit seriösen Kandidaten besetzen können. Der Versuch, das Entstehen neuer Mehrheiten
dauerhaft auszuschließen, war aber fatal. Das persönliche Geltungsbedürfnis von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine taten ein Übriges.
Die von Albrecht Müller, einst Redenschreiber von Willy Brand und Freund von Oskar Lafontaine, herausgegebene Website „nachdenkseiten.de“ hat inzwischen die Rolle einer BSW-Parteizeitung
übergenommen. Auf der Seite werden auch Kontaktadressen genannt, die lokale Gesprächskreise der Leser organisieren können. Dort finden sich viele potentielle Wähler des BSW. Eine Partei, die ihre
schlechten Umfragewerte verbessern will, sollte eigentlich in diesen Gesprächskreisen ihr Erscheinungsbild in der Anhängerschaft erforschen. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein; Initiativen
werden abgeblockt. Anfang 2024 haben Auslandsdeutsche aus Festland-Spanien (Baskenland, Costa Brava, Costa Blanca, Golf von Almeria, Costga del Sol) in dieser Struktur kommuniziert und
nachgedacht statt nachgeplappert (siehe https://tkp.at/2024/03/27/europa-wahlaufruf-2024/ ).
Ein Teil der Baby-Boom-Generation der Geburtsjahrgänge 1955 bis 1970 ist bereits im Ruhestand. In der Friedensbewegung der frühen 80er Jahre waren viele von ihnen politisch aktiv. Die
Auslandsdeutschen in Spanien sind im Regelfall Rentner, die in ihrem Leben mit einer guten Ausbildung gut verdient haben und nicht auf die Grundsicherung oder andere Sozialleistungen angewiesen
sind. Sie gehören aber nicht zu den Millionären aus Marbella. Auf den Inseln (Balearen und Kanaren) betragen die Immobilienpreise teilweise das Dreifache wie in Touristenorten auf dem Festland;
hier versammelt sich ebenfalls der wohlhabendere Teil der Auslandsdeutschen. Die Rentner auf dem Festland wollten oft Ihr zu großes Haus den Kindern überlassen und einfach nur zu günstigen
Preisen dort leben, wo andere Urlaub machen. Diese Gruppe der Nicht-Millionäre war in den frühen 80er Jahren hauptsächlich Student, und die Hochschulen waren damals überwiegend links. Sie kam
anders als die 68er nicht aus gutem Hause, sondern sie profitierten von der Öffnung der Hochschulen für die geburtenstarken Jahrgänge, für die es nicht genug Lehrstellen gab. Es waren keine
Arbeiter, blieben aber bodenständig und fühlten sich von einer nostalgischen Arbeiterbewegung angezogen. Mit der heutigen Orientierung der Lifestyle-Linken an Randgruppen können diese Alt-Linken
wenig anfangen. Aus dieser Teilgruppe kann der Verfasser über die Stimmung aus einer potentiellen BSW-Anhängerschaft berichten.
Diese Teil-Zielgruppe des BSW fand sich in konzentrierter Form in den spanischen Gruppen. Sie verband vor der EU-Wahl große Hoffnungen mit dem BSW, wollte aber seine Reaktion auf den absehbaren
Wahlerfolg abwarten. Viele hielten die Idee, das BSW könnte sich nach den Landtagswahlen im September der CDU als Mehrheitsbeschaffer andienen, für unvorstellbar. Mit dem Erfolg der AfD wurde
gerechnet, und er wurde nicht als demokratische Katastrophe angesehen. Eine Koalition zwischen AfD und BSW hielt man für unvorstellbar, aber die Gesprächspartner erwarteten einen normalen Umgang
des BSW mit der AfD. Zu den Möglichkeiten einer Regierungsbildung gab es unterschiedliche Ideen. Nur eine Koalition mit der Ampel-Union hielt man für unmöglich. Dieser Diskussionsstand
veranlasste den Verfasser, die Idee einer von AfD und BSW gestützten Expertenregierung vorzuschlagen. (siehe
https://tkp.at/2024/08/24/wahlen-in-thueringen-und-sachsen-gibt-es-neue-mehrheiten/) Dieser Vorschlag wurde auch an das BSW weitergeleitet, ohne jede Reaktion. Nach den Wahlen in Thüringen und
Sachsen sahen diese Links-Veteranen ihre Hoffnungen bitter enttäuscht. Die Mehrheit von ihnen wird an der Wahl von 2025 nicht teilnehmen. Wegen der verkürzten Fristen und der langen
Postlaufzeiten in Spanien wäre die Stimmabgabe per Briefwahl ohnehin schwer durchführbar. Der Verfasser glaubt, dass dieses Stimmungsbild auch auf Links-Veteranen in Deutschland übertragbar ist.
Die wichtigste Zielgruppe des BSW im Osten ist das Wählerpotential der LINKEN, soweit es sich von den weltfremden Vorstellungen der Parteiführung abgestoßen fühlt. Nach 1990 hatte sich die PDS
mit ihren vielen aus der SED übernommenen Mitgliedern das Image der Kümmerer-Partei aufgebaut, die in der Gesellschaft fest verankert war und sich den Alltagsproblemen der Bürger angenommen hat.
Diese Rolle hat inzwischen die AfD übernommen. Trotzdem reichte das Potential vor den September-Wahlen 2024 für das BSW aus. Auch diese Zielgruppe wünschte sich einen normalen Umgang mit der AfD
und nicht, dass das BSW den CDU-Ministerpräsidenten wieder auf den Chefsessel verhilft. Ein großer Teil dieser bisherigen BSW-Wähler könnte im Februar 2025 zähneknirschend AfD wählen.
Die dritte Zielgruppe sind solche Wechselwähler, die sich 2011 und 2012 für die Piratenpartei entschieden haben. Ein großer Teil von ihnen dürfte nach 2013 die AfD gewählt haben. Es ist aber mit
Sicherheit ein Rest bei den Parteien der Ampel-Union geblieben oder zu den Nichtwählern gegangen. Auch diese Gruppe dürfte von der BSW-Fixierung auf die Ministersessel abgestoßen worden sein. Es
war das erklärte Ziel des BSW, in der Wählerschaft der AfD zu wildern und neben den Ost-Linken diese Gruppe für sich zu gewinnen. Die Umfragewerte zeigen, dass dieser Plan misslungen ist.
Dem BSW fehlen die Inhalte, in denen es sich von den Parteien der Ampel-Union unterscheidet. Dass es das Gesundheitsministerium in Thüringen der SPD überlassen hat zeigt, dass die Partei keine
Corona-Aufarbeitung wollte. Spektakuläre Enthüllungen, die eine Regierungskrise auslösen würden, sind nicht möglich. Auch dass die parteilose Britta Müller aus Brandenburg, die von dem BSW dort
als Gesundheitsministerin nominiert wurde, die „Leichen aus dem Keller“ holt, ist nicht zu erwarten. Mit diesem Totalversagen hat das BSW alle Corona-Maßnahmen-Gegner vergrault.
Am 20.12.24 meldeten die deutschen Medien, Sahra Wagenknecht habe sich von Wladimir Putin distanziert und ihn einen Verbrecher genannt. Wie will das BSW aber einen Verhandlungsfrieden in der
Ukraine erreichen, wenn man den Verhandlungspartner vorher beleidigt? Auch beim Thema Frieden, eigentlich ein BSW-Kernthema mit relativem Alleinstellungswert, ist die Partei damit unglaubwürdig
geworden. Mit dieser faktischen Aufgabe des Kernthemas reiht sich das BSW nahtlos in all die gescheiterten Projekte von ein.
Man soll niemals nie sagen, aber es bedarf schon eines großen Knalls, um wieder auf das BSW aufmerksam zu machen. Sollte Donald Trump zwischen dem 20.01 und dem 23.02.25 den Austritt aus
der NATO erklären und es die bisherigen Anhänger der politischen Kräfte, die Russland forsch mit einem Ultimatum oder Bodentruppen drohen, es mit der Angst zu tun bekommen, könnten die Karten
noch einmal neu gemischt werden. Davon würde aber eher die AfD profitieren, die nach Washington und nach Moskau funktionierende Gesprächskanäle hat. Elon Musks Aussage, nur die AfD könne
Deutschland retten, bekäme eine völlig neue Bedeutung. Aber vielleicht könnten von ehemaligen Linken und SPD-Anhängern ein paar Krümel abfallen, die dem BSW gerade so reichen könnten.
Eine weitere Möglichkeit des großen Knalls wäre, wenn das BSW meine Initiative auf https://tkp.at/2025/01/03/deutschland-beseitigung-der-gewaltenteilung/ aufgreifen würde. Die Parteien der
Ampelunion hatten am 19.12.24 die Verfassung geändert und dabei zwei nach Art. 79 Abs. 3 GG unantastbare Verfassungsgrundsätze berührt. Ich habe in dem Beitrag aufgezeigt, dass die
Gewaltenteilung schon vorher ausgehöhlt war. Würden sich die BSW-Vorsitzenden mit den AfD-Vorsitzenden und ein paar Promis aus dem Corona-Maßnahmen-Widerstand als Erstunterzeichner auf einen
gemeinsamen Aufruf zur (Wieder-)Herstellung der Gewaltenteilung verständigen, könnte das dadurch erzeugte Aufsehen dem BSW die nötigen Wählerstimmen verschaffen. Damit würde gegenüber der
Ampelunion von Anbiederung auf Angriff umgeschaltet, gegenüber der AfD ein unter zivilisierten Menschen üblicher Umgangston angeschlagen und die Corona-Opposition anerkannt. Diese Tabu-Brüche
könnten die abgewanderten BSW-Wähler mit der Partei versöhnen.
Auch dieser Kurswechsel ist aber unwahrscheinlich. Sahra Wagenknecht ist wie ihr Ehemann eine Egozentrikerin, die eine Bewegung anführen will, statt sich in eine einzureihen. Sie müsste zudem ihr
spalterisches Verhalten während der Corona-Hysterie und das Verhalten ihrer Partei nach der Thüringen-Wahl selbstkritisch reflektieren. Sie müsste über ihren eigenen Schatten springen, und dazu
ist sie charakterlich nicht in der Lage. Eine andere Entwicklung, die das BSW für sich nutzen könnte, kann ich mir aktuell nicht vorstellen. Man soll aber niemals nie sagen.