von Andrea Drescher auf https://tkp.at/2025/01/05/neusprech-1984-2025-wie-links-ist-die-heutige-politik/ am 5. Januar 2025

Es heißt immer wieder, in Deutschland (oder auch Österreich) herrsche derzeit eine linke, sozialistische bzw. kommunistische Politik – zumindest wenn man zahlreichen reichweiten-starken Alternativ-Medien oder Systemkritikern aus dem bürgerlichen Lager zuhört.

Da sich die SPD „links“ nennt, ist deren aktuelle Politik eben „links“. Die Grünen bezeichnen sich ja auch als ökologische Friedenspartei, obwohl sie defacto olivgrüne Naturzerstörer und Kriegstreiber sind.

Kann die aktuelle Politik als links, sozialistisch oder gar kommunistisch eingeordnet werden? Dass sich die Zuordnung der politischen Positionen und Werte aus einer Sitzordnung ergab, spielt für die weitere Betrachtung in diesem Artikel keine Rolle. Die Begriffe links und rechts werden im folgenden daher nicht mehr aufgeführt.
Eine sehr vereinfachte „Analyse“ – die Begriffe

Über was sprechen wir? Als Einstieg eine stark reduzierte Definition der Hauptmerkmale der jeweiligen politischen Begriffe, die sich aus den entsprechenden Theorien aber ableiten lassen.

Sozialismus – Kommunismus:
    Verstaatlichung aller Werte
    Möglichst gleichmäßige Vermögensverteilung in der Bevölkerung

Kapitalismus – Neoliberalismus:
    Privatisierung aller Werte
    Vermögensverteilung zugunsten eines kleinen Anteils der Bevölkerung

Die politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland

Ad 1: Festzustellen ist eine seit Jahren bzw. Jahrzehnten zunehmende und weitestgehend abgeschlossene Privatisierung, oft durch Public Private Partnerships von

    Energie-Versorgung
    Straßenbau
    Krankenhäusern
    Wasser-Versorgung
    Telekommunikation
    Post-Services
    Wohnungsbau
    …

Ad 2: Ende 2022 besaßen die obersten zehn Prozent der Deutschen ungefähr 61 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die unter Hälfte wiederum noch ungefähr 2,3 Prozent. Tendenz bei den Reichen steigend, bei den Armen fallend

Ein erstes Resümee

Wir leben also eindeutig in einer linken, sozialistischen bzw. kommunistischen Gesellschaft – zumindest wiederholen das namhafte „Systemkritiker“ gebetsmühlenartig immer wieder und ein Großteil der „alternativen“ Medien gibt es weiter. Da es sich um „wichtige“ Meinungsmacher aus der alternativen Szene handelt, müssen die das ja genau wissen. IRONIE ENDE

Diese Haltung hat sich leider bis tief ins bürgerliche Lager durchgeschlagen, wo fundierte politische Bildung mangels Interesse bis 2020 leider vielfach nicht vorhanden war.

Orwell 2025

Ob Boris Reitschuster, Roland Tichy oder Roger Köppel: Mich erschreckt es immer wieder, dass auch diese Herren, denen man wahrlich keine mangelnde politische Bildung nachsagen kann, ihren Blick nicht öffnen und weiter auf diesem Narrativ verharren.

Wie kann man eine Politik, die offensichtlich den Reichen und Superreichen sowie den Konzernen und den verschiedenen Kapitalsammelbecken dient und diese immer reicher macht, als links bezeichnen? Diese Politik ist bestenfalls trans-links. Wenn Menschen per einfacher Erklärung ihr Geschlecht neu definieren können, kann man das mit einer politischen Richtung ebenfalls tun. Anders lässt sich diese Situation für mich nicht erklären.

Und auch wenn viele in der Kritiker-Szene immer wieder 1984 von George Orwell zitieren, wird das Konzept des Neusprechs – Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke – wohl in seiner konsequenten Anwendung bei uns nicht zu Ende gedacht.

Dass die heutige Politik links ist, fällt 41 Jahre nach 1984 bestenfalls unter Neusprech 2025, der aber von vielen nicht erkannt wird. Im schlimmsten Fall handelt es sich bei den Menschen, die das immer wieder propagieren, um gesteuerte Opposition. Vielleicht ist es ja eine Mischung aus beidem.

Ein Lichtblick

Wohl wissend, dass ich mit dieser Haltung seit einigen Jahren einer Minderheit angehöre, hat mich schon oft verzweifeln aber manchmal auch wütend werden lassen.

Mein Lichtblick war – wieder einmal – Thomas Röper, der in der Tacheles-Sendung #152 ähnlichen Aussagen von Robert Stein in aller Deutlichkeit entgegen trat. Knapp fünf Minuten, die mich bestärkten, aus meinen Gedanken diesen Artikel zu formulieren. Denn Thomas Röper ist als früheres Vorstandsmitglied eines Versicherungskonzerns nicht verdächtig, sozialistische Propaganda zu betreiben. Der kurze Ausschnitt aus der Sendung bringt auf den Punkt, was der heutige „Sozialismus“ ist: Oligarchismus wie Thomas es bezeichnet.

Sehr geehrte Frau Drescher,

ich möchte Ihnen auf Ihren Artikel „Neusprech 1984 & 2025: Wie „links“ ist die heutige Politik?“ auf tkp.at konstruktiv erwidern.

Karl Marx nannte seine Weltanschauung „Wissenschaftlicher Sozialismus“, um sich von den Frühsozialisten abzugrenzen. Ein Wissenschaftler muss aber immer damit rechnen, dass seine Theorie widerlegt wird. Das unterscheidet sie von der Religion. Die Aussage aus dem Manifest, „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“ (MEW, Bd. 4, S. 459, 461), berücksichtigte nicht, dass die Geschichtsbücher nicht die Normalität darstellen, sondern die Ausnahmen. In der Natur gilt das Recht des Stärkeren. Irgendwann in der Steinzeit haben die Menschen aber gemerkt, dass nicht der Stärkste, sondern der Klügste der beste Anführer ist. Und das waren zunächst die Söhne der Häuptlinge, die ihr Handwerk von den Vätern gelernt hatten. Die Werktätigen haben sich in vielen Jahrhunderten nur selten gegen die Herrscher aufgelehnt. Sie haben einen funktionierden Staat einem gerechten Staat vorgezogen, solange sie unter den Bedingungen ihrer Ausbeutung ein auskömmliches Leben führen konnten. Die Französische Revolution mit der Jakobinerherrschaft war kein positives Beispiel für eine Volksherrschaft und die Oktoberrevolution hat die Erwartungen auch nicht erfüllen können. Der real-existierende Sozialismus war nicht in der Lage, den Werktätigen ein besseres Leben zu bieten als im Kapitalismus. Die Marx'sche Annahme von einer Richtung der historischen Entwicklung kann deshalb als widerlegt betrachtet werden.

Nicht widerlegt wurde dagegen die Annahme vom Einfluss der Ökonomie auf die Gesellschaftsformation. Ich will es nicht als darwinistischen Marxismus bezeichnen, aber es überleben die Gesellschaften, die sich an die ökonomischen Bedingungen am besten anpassen können, die wiederum von der Produktionstechnik bestimmt werden. Die Frage nach demokratisch, autoritär oder diktatorisch wird auf einer anderen Ebene diskutiert. Aktuell leben wir in einer nachindustriellen Gesellschaft, in der sich die neuen Klassen und Klassengegensätze noch nicht mit der nötigen Deutlichkeit herausgebildet haben. Zudem haben auch die herrschenden Klassen aus der Marx'schen Analyse gelernt.

Vor 57 Jahren hatte die traditionelle Linke in der BRD damit zu kämpfen, dass sich verwöhnte Bürgersöhnchen an den Universitäten nun als sozialistisch bezeichneten (der Begriff Trans-Linke war gut) und die nach dem KPD-Verbot sehr schwache DKP versuchte, daraus Kraft zu schöpfen. Zusätzlich sorgten die K-Gruppen (KBW, KPD/ML, KB, etc.), die keinerlei Verankerung in der Arbeiterklasse hatten, für Verwirrung. Frankreich und Italien mit starken kommunistischen Parteien hatten dieses Problem nicht, und auch in Portugal, Griechenland und Spanien organisierten sich nach dem Ende der Diktatur die PCP, KKE und die PCE wieder als Arbeiterparteien. Im Gegensatz dazu kämpfte die studentische westdeutsche Linke gegen die Kernenergie. Inzwischen gibt es aber auch in Spanien keine revolutionäre Klasse der Industriearbeiter mehr, und die PCE wurde über die IU und UP inzwischen marginalisiert.

Zur Einordnung des Wahlaufrufs der spanischen Nachdenkseiten-Gesprächskreise habe ich auf https://www.prof-mueller.net/eu-wahl/aufruf/ ironisch formuliert: „Als alte weiße Männer sind wir für sie [die Kämpfer gegen Rechts] verdächtig. Wir haben erwachsene Kinder, sind dann wohl nicht LGBTQXYZ - noch verdächtiger! Anders als viele grüne Politiker haben wir nicht endlos ohne Abschluss studiert, sondern in jüngeren Jahren gearbeitet, zum Teil sogar auf dem Bau oder in der Fabrik; auch in Nachtschichten oder an Wochenenden - wer macht denn so etwas? Körperlich arbeiten? Wie kann man nur? Wir definieren das Links-Rechts-Schema wie vor 50 Jahren anhand der Interessen der arbeitenden Menschen statt denen von Randgruppen - also sind wir in den Augen der ,Kämpfer gegen Rechts' gesichert rechtsextrem!“

Als einer dieser alten weißen Männer mit Arbeiter- und DKP-Vergangenheit interessiert mich die Links-Rechts-Verwirrung inzwischen nicht mehr. Mein politischer Kompass ist die Interessenlage der Werktätigen und die Gegnerschaft zum US-Imperialismus als ständige Bedrohung für den Weltfrieden. Aus letzterer und aus kommunistischer Tradition ergibt sich für mich eine freundschaftliche Haltung zu Russland. Religiösen Fundamentalismus lehne ich ab, gleichgültig ob islamisch, christlich, jüdisch oder grün. Ansonsten wurde ich als Baby-Boomer von Lehrstellenmangel, Jugendarbeitslosigkeit und später Akademikerarbeitslosigkeit geprägt, die mir immer wieder eine Umorientierung und eine pragmatische Suche nach Alternativen abverlangt hat. Also bin ich bereit, meine Richtung (Werktätige + Frieden) mit den Bündnispartnern zu verfolgen, die ich vorfinde. 1980 waren die Grünen gegen US-Mittelstreckenraketen in Europa, heute sind sie dafür. Wenn ich keine Sekte gründen will, darf ich angesichts der sehr dünnen traditionell-linken Basis nicht wählerisch sein.    

Auch mich stört das antikommunistische Vokabular vieler Oppositioneller. Die Mächtigen werden als Sozialisten beschimpft, so wie umgekehrt jeder Regierungsgegner als Nazi bezeichnet wird. Gerade der letztere inflationäre Missbrauch des Antifaschismus-Begriffs (echte Nazi-Opfer drehen sich im Grabe um) provoziert natürlich die Reaktion der falschen Verwendung des Links-Begriffs. Natürlich kann man diese Begriffsverwirrung nicht wirklich ernst nehmen. Man sollte aber auch nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Regierungstreue Aufmärsche mit Forderungen zur Unterdrückung Andersdenkender sind kein Kampf gegen Rechts und die Profitinteressen der Pharma- und der Rüstungsindustrie sind ebenso wenig links wie die Ablehnung des natürlichen Paarungsverhaltens von Säugetieren (paarungsbereite Weibchen suchen dominante Männchen). Die Behauptung, sofern dieses lustvoll von biologischen Mitteleuropäern praktiziert wird, sei das ein Ausdruck rechter Gesinnung ist ebenso unsinnig wie die Verteufelung von Auto und Eigenheim, für die vor 50 Jahren die Arbeiterklasse lange gespart hat. Heute werdend die Eigenheime vererbt, und das Auto bekommen die jungen Leute von Opa zum Abitur geschenkt.

Vor 100 Jahren wäre ein Nationalsozialist zu tiefst beleidigt gewesen, wenn man einen Politiker wie Björn Höcke, dessen Nationalismus mit dem von Gustav Stresemann (DVP), seine außenpolitische Position mit Josef Wirth (Zentrum) und seine Sozialpolitik mit Friedrich Ebert (SPD) vergleichbar ist, einen Nazi genannt hätte. Ebenso hätte vor 50 Jahren Erich Honecker protestiert, die schuldenfinanzierte Subventionsverteilung an Kapitalisten, wie sie Olaf Scholz und Robert Harbeck fordern, als Sozialismus zu bezeichnen. Vor 100 Jahren hätte man die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen und diese Politik schlicht Wahnsinn genannt. Nach der Inflation von 1923 wurde die monetäre Gleichgewichtsformel „Y · p = M · U“ (Y = Volkseinkommen, p = Preisniveau, M = Geldmenge, U = Umlaufgeschwindigkeit, macht die Zeitpunktgröße M mit der Zeitraumgröße Y kompatibel) formuliert. 1923 war nicht M sondern U der Inflationstreiber, weil jeder Geldschein sofort in ein Geschäft getragen wurde.

Eine Schuldenfinanzierung über die Zentralbank ist nichts anderes als eine Ausweitung der Geldmenge (M). Ohne zusätzliches Volkseinkommen (Y) führt sie nach dieser Gesetzmäßigkeit zu einer Steigerung des Preisniveaus (p), also zu mehr Inflation. Der Unterschied zu 1923 ist nur, dass USD und EUR anders als damals die Mark keine reinen Binnenwährungen sind, und dass sich über die internationalen Kapitalmärkte die erhöhte Geldmenge weltweit verteilt. Sie versickert dort aber nicht im Boden, sondern führt in Asien, Afrika und Lateinamerika zu einer Erhöhung der Geldmenge und exportiert damit die Inflation des Westens in den globalen Süden - eine neue Variante des Kolonialismus, der als Retourkutsche auf die Nazi-Diffamierung als Sozialismus bezeichnet wird. Eine Rohstoff-gedeckte BRICS-Währung würde diesen Mechanismus unterbinden, und das international vagabundierende Kapital könnte als Tsunami in die Ursprungsländer zurückfluten.

Ich möchte Sie mit diesen Ausführungen nicht in Ihrer berechtigten Empörung aufstacheln, sondern zur Gelassenheit motivieren. Meine Haltung zur Links-Rechts-Begriffsverwirrung lautet: Was kümmert es die Eiche, wenn sie ein Besoffener anpinkelt!

Mit freundlichen Grüßen

Werner Müller

Die Linkspartei ist bei der Bundestagswahl krachend gescheitert und muss um ihr Überleben bangen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=78151

2021 aus Sicht von 1968 – was Alt-Kommunarde Langhans an der Corona-Politik bitter aufstößt
https://reitschuster.de/post/2021-aus-sicht-von-1968/

einige Aussagen:

„Ich brauche den Scheiß nicht“, sagte Ex-Kommunarde 68er-Legende Rainer Langhans zu den Privilegien für Geimpfte – und löste damit heftige Proteste aus.
…
Bei Corona, so Langhans, schalte sich bei vielen Menschen das Rationale aus: „Hier geht es um Glauben, nicht um Wissen!“
…
Alle seien heute links geworden, das sei die herrschende Ideologie, die Linken seien heute neoliberal, diejenigen, die heute eine Alternativ dazu suchen, seien die von der AfD, also die Rechten.
…

Nach der zu erwartenden youtube-Zensur gibt es das Video noch auf

https://rumble.com/vom8vv-langhans-neu-2.html
https://odysee.com/@reitschuster:3/langhans-v2(korrektur-bauchbinde):6

mehr zum Thema:
https://reitschuster.de/post/68-er-legende-langhans-zur-impfung-ich-brauche-den-scheiss-nicht/
https://reitschuster.de/post/antifarce-oder-wie-die-freiheit-gaensefuesschen-bekam/
https://reitschuster.de/post/oskar-lafontaine-wutrede-ueber-covidioten-in-der-regierung/

Vera Lengsfeld (ex-DDR-Oppositionelle):  Sarah-Lee Heinrich (Vorsitzende der Grünen Jugend) steht stellvertretend für eine narzisstische junge Generation mit Migrationshintergrund, der man bisher alles hat durchgehen lassen. So auch ihre Hassfantasien.

https://www.achgut.com/artikel/gruen_und_veroht

siehe auch:

https://de.rt.com/meinung/125633-eklig-weisse-mehrheitsgesellschaft-weltsicht-von/

(Die aktuelle Vorsitzende der Grünen Jugend kritisierte im Jahr 2019 die „eklig weiße Mehrheitsgesellschaft“.)

Wenn die Kritik an der Mehrheitsgesellschaft jetzt links sein soll, will die Lifestyle-Linke dann eine neue Oligarchie werden? Früher war der Kampf der Volksmassen gegen die herrschende Klasse (= Unterdrücker) links. Jetzt wollen Leute wie Sarah-Lee Heinrich die herrschende Klasse sein, die die „eklig weiße Mehrheit“ unterdrücken. Wer ist jetzt der Unterdrücker, und wer wird unterdrückt? Ist Unterdrückung jetzt links und Freiheitskampf rechts?

mehr Kritik an den „Lifestyle-Linken“ (jenseits der Parteigrenzen): 

Bündnis 90/Die Grünen: Neue Heimat für Hass und Hetze
… Integrativ war das Schlagwort. Jetzt tragt Ihr mit Eurem Verhalten und Eurer Politik massiv zur Spaltung der Gesellschaft bei. Ihr habt leider das verloren, was man wohl am besten als Menschlichkeit bezeichnen kann. Wo sind all die Grünen hin?
https://reitschuster.de/post/abschiedsbrief-einer-ex-gruenen-an-ihre-partei/

„Der woken Linke geht es um Sprachvorschriften“
Mit deutlichen Worten kritisiert die Autorin Eva Schweitzer die „woke Linke“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=77120

Das totalitäre Denken, das viele angesichts der Bemühungen um Vergangenheitsbewältigung schon für überwunden hielten, zeigt wieder seine hässliche Fratze in Deutschland. Nur in anderer Lackierung.
https://reitschuster.de/post/gruenen-politiker-wollen-maulkorb-fuer-impf-skeptiker/

Wie selbstgerecht sind die Linken?

 
Vor 50 Jahren waren Politik und Gesellschaft noch einfach; es gab links und rechts! Früher waren die Arbeiter links und die Unternehmer rechts. Die Linken waren gegen die USA und die Rechten dafür. Höhere Sozialleistungen waren links, niedrigere Steuern rechts. Die Linken waren gegen die Religion und ihre Moralvorstellungen, die Rechten waren dafür. International war links, national rechts. Sexuelle Freizügigkeit war links, Prüderie rechts. Linke wollten das Neue, Rechte das Alte.
  
Das änderte sich schon, als um 1970 die verwöhnten Bürgerkinder an den Universitäten (so sah es z.B. Helmut Schmidt) links sein und den Arbeitern etwas von Mao erzählen wollten. Jetzt wurde die Ablehnung der modernen Atomenergie links. 1979 forderten die Ajatollahs mit der islamischen Revolution im Iran die USA heraus, waren die nun links, wo doch die Religion sonst rechts war? Auf jeden Fall verschwand die sexuelle Freizügigkeit im Iran unter dem Kopftuch. Prüderie wurde bald aber auch von linken Feministinnen vertreten. Die Linken sind heute Globalisierungsgegner (national?), die Unternehmer wollen den freien Welthandel (international?). Das Links-Rechts-Schema geriet ins Wanken. Es steht immer mehr unter Druck, je stärker die klassischen Industriearbeiter durch Maschinen ersetzt werden und die Arbeiterklasse des 19. und 20. Jahrhunderts ausstirbt.
  
Inzwischen muss man immer stärker berücksichtigen, dass es neben links und rechts noch oben und unten, vorn und hinten gibt. Hinten im Fernsehsessel (weit weg) findet man die Windenergie gut, vorn im Garten (nah dran), wenn die Windräder auf dem Nachbargrundstück stehen, findet man sie schlecht. In der Silvesternacht 2015 waren die Frauen vor dem Kölner Dom nah dran, Frau Merkel war weit weg. Links oben im gemütlichen Eigenheim eines Bildungsbürgers (vor 30 Jahren ein revolutionärer Student) ist die Zuwanderung eine Bereicherung, links unten bei gewerkschaftlich aktiven Geringverdienern (so etwas soll es noch geben) erkennt man, dass mit ihr die Konkurrenz um bezahlbare Wohnungen noch brutaler wird.
 

https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3047.privilegien-für-tugenden-halten.html 

„Die linken Parteien machen etwas falsch“

 
Ein klassischer Linker, der seine Meinungen und Positionen wie vor 50 Jahren beschreibt, wird von der LINKEN nicht vertreten. Bei der letzten österreichischen Präsidentenwahl wählten die Arbeiter den rechten und das Bürgertum den linken Kandidaten. „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ war einst die Losung der Linken. Heute pöbeln die Proleten mit der Bierdose in der Hand Ausländer an, die Proletarier aus anderen Ländern. Anders als nach 1930, als die NDSAP ihre Wähler aus verelendeten Kleinbürgern rekrutierte und in der Arbeiterschaft die SPD nur an die KPD Wähler verlor, wandern jetzt Arbeiter zu der sich konservativ und unternehmerfreundlich definierenden AfD. In der SPD bleiben noch überwiegend Beamte des höheren Dienstes, die wie einst die Mehrheit der SED-Mitglieder mit dem richtigen Parteibuch Karriere machen wollen.
  
Die alt-Linken erinnern sich noch gut an das Verhalten der öffentlich-rechtlichen Medien, die seinerzeit noch fest im Griff von SPD, FDP und CDU waren. Z.B. wurde die Friedensbewegung ab 1980 erst totgeschwiegen, dann diffamiert und schließlich in der Berichterstattung wie ein exotisches Phänomen behandelt. Dieses Bild wurde dann nahtlos auf die Grünen übertragen. Die PDS hat später die gleichen Erfahrungen gemacht. Trotz allem Verständnis für die AfD, die sich jetzt (viel schwächer als damals) in der Opfer-Rolle sieht, sollte man nicht in die Lügenpresse-Rufe einstimmen. Trotzdem kann man nach den Erfahrungen von damals feststellen, dass noch immer ein Teil der Realität von den etablierten Medien verschwiegen wird.

Die unendliche Geschichte korrupter Poilitiker:

Wo ist die Kritik der Linken?