Auf https://multipolar-magazin.de/artikel/sheldon-wolins-umgekehrter-totalitarismus wurde auf 8 DIN-A4-Seiten das Buch „Sheldon S. Wolin: Umgekehrter Totalitarismus. Faktische Machtverhältnisse und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf unsere Demokratie.“ besprochen. Das Stichwort „Diktatur“ wird nicht verwendet, es wird aber beschrieben, wie sich in den „westlichen Demokratien“ eine kleine Minderheit die totale Macht sichert. Das wird als umgekehrter Totalitarismus bezeichnet. Der folgende Text ist eine Zusammenstellung einiger Originalsätze aus dem Text von Multipolar:

Immer eindeutiger kristallisiert sich der Befund heraus, dass ökonomische Eliten und ihre organisierten Interessengruppen die Regierungspolitik maßgeblich bestimmen, während die Durchschnittsbürger und deren Interessenvertretungen nur geringen oder gar keinen Einfluss ausüben.

Anders als im klassischen Totalitarismus (Nationalsozialismus, Faschismus, Stalinismus) bleibt das Institutionengefüge im umgekehrten Totalitarismus scheinbar intakt. Die tatsächliche Macht liegt bei den großen Industrie- und Dienstleistungskonzernen, bei der Finanzindustrie. Die Bevölkerung verharrt in Unsicherheit, wird in Resignation und Apathie, in Passivität und Entpolitisierung getrieben.

Die Mächtigen insbesondere im nationalsozialistischen Deutschland, im faschistischen Italien, in der Sowjetunion und der chinesischen Volksrepublik hatten eine totale staatliche Durchdringung der Gesellschaft und teilweise auch der Privatsphäre bewirkt. In den USA könnte sich der Zugriff totalisierender Mächte nicht durch einen einseitigen staatlichen Zugriff vollziehen, sondern durch eine Doppelbewegung, also ein Wechselspiel zwischen verstaatlichter Gesellschaft und vergesellschaftetem Staat.

Im klassischen Totalitarismus hatte die Politik den Ton angegeben und sich die Wirtschaft dienstbar gemacht. Die Regimes, ob faschistisch oder kommunistisch, wurden von revolutionären Bewegungen angetrieben, die darauf aus waren, die Macht im Staat zu ergreifen, sie umzubilden und zu monopolisieren. Im umgekehrten Totalitarismus, der in den USA, aber auch in anderen „fortgeschrittenen“ Staaten Gestalt angenommen hat, verändert sich das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft. Staat und Konzerne, Macht und Profit verschmelzen auf neuartige Weise. Anders als im klassischen Totalitarismus ist nunmehr die Wirtschaft die dominante Kraft. Im Unterschied zu den klassischen Totalitarismen, die sich ihres totalitären Charakters rühmten, verschleiert der umgekehrte Totalitarismus seine wahre Identität.

Anders auch als die klassische Variante wird der umgekehrte Totalitarismus nicht von persönlicher Herrschaft angetrieben, sondern von den bereits erwähnten „totalisierenden Mächten“. „Der Führer ist nicht der Architekt des Systems, sondern sein Produkt.“ Oder anders: Die Führer kommen und gehen – das System bleibt. Der umgekehrte Totalitarismus tritt beinahe unmerklich in die Welt. Kein allmächtiger Wille ist am Werk, niemand schaltet die Opposition gewaltsam aus, es existiert kein Masterplan. Gerade aufgrund seines umgekehrten Charakters entsteht ein umgekehrt-totalitäres System nicht als abrupter Regimewechsel oder dramatischer Bruch, sondern im Zuge eines evolutionären Prozesses. Der umgekehrte Totalitarismus vollzieht keinen für jedermann erkennbaren Bruch mit der Vergangenheit, mit der Tradition; vielmehr beruft er sich auf sie, stellt sich in eine vermeintliche Kontinuität, erweckt den Eindruck, alles sei in bester Ordnung. Doch dem ist nicht so. Scheinbar unwiderstehliche ökonomische und technische Prozesse schaffen und bestärken den Glauben, dass der Rationalisierung unterschiedlichster Lebensvollzüge, dass der Kontrolle, der Vorhersehbarkeit, der Kosteneffizienz keine Grenzen gesetzt seien.

„Wähler werden ebenso berechenbar gemacht wie Konsumenten. Die Ideologie des Regimes ist der Kapitalismus, der praktisch ebenso unumstritten ist, wie es die Nazidoktrin im Deutschland der 1930er Jahre war.“

Schon seit Jahrzehnten … wird der Bürger auf die Rolle eines Wählers reduziert. Nur zu Zeiten der Wahlen führt er ein politisches Leben. Ansonsten ist seine politische Existenz auf eine „Schattenstaatsbürgerschaft virtueller Partizipation“ verengt. „Statt an der Macht teilzuhaben, wird der virtuelle Bürger dazu aufgefordert, 'Meinungen' zu haben: messbare Antworten auf Fragen, die darauf ausgelegt sind, diese Antworten zu erwirken.“ Vom demokratischen Anspruch eines souveränen Volkes ist das weit entfernt. … Die Öffentlichkeit macht unkritisch mit, aber sie bringt sich nicht ernstlich ein. Es dominiert ein „Gefühl der Teilhabe“. Demokratie degeneriert zu einem „Markennamen für ein Produkt, das zu Hause kontrollierbar und im Ausland vermarktbar ist“.

Während die klassisch-totalitären Systeme ihre Gesellschaften in einem Zustand ständiger politischer Mobilisierung gehalten haben, setzt der umgekehrte Totalitarismus auf eine politisch demobilisierte Gesellschaft, auf lethargische, apathische, ins Private abgedrängte Bürger. Der klassische Totalitarismus mobilisiert seine Untertanen, der umgekehrte Totalitarismus fragmentiert sie. Er konditioniert die Wählerschaft darauf, „für einen kurzen Zeitraum aufgebracht zu sein, ihre Aufmerksamkeitsspanne zu kontrollieren und dann die Untätigkeit oder Apathie zu fördern“.

Der Paradigmenwechsel … besteht darin, dass der lange, seit Ende des 18. Jahrhunderts beobachtbare Trend hin zu leidlich demokratischen Verhältnissen, hin zu mehr Demokratie offenkundig gebrochen wurde. Demokratie und Demokraten befinden sich in der Defensive. … Während die frühen Demokraten für etwas kämpften, was sie nicht hatten, besteht die Herausforderung für heutige Demokraten darin, verlorenes Terrain zurückzuerobern, politische Institutionen und Praktiken, die der Kontrolle durch das Volk entzogen wurden, wieder zu „popularisieren“.

Sollte der umgekehrte Totalitarismus irgendwann an Grenzen stoßen, sollte die Bevölkerung ungehalten, widerspenstig und ungehorsam werden, sollte die Systemfrage auf die Tagesordnung kommen, dann werden die Masken der Eliten fallen. Sie werden in ihrem Abwehrkampf zu genau jenen Mitteln greifen, die wir aus dem klassischen Totalitarismus kennen: Gewalt und Repression. Die Aggressivität, die das Außenverhalten des Staates schon seit langem kennzeichnet, wird sich nach Innen kehren. Der umgekehrte Totalitarismus würde sich zurückverwandeln in einen klassischen Totalitarismus. Es wäre dies ein weiterer Paradigmenwechsel – und vermutlich ein unumkehrbarer.

Bei einer vom SWR in Auftrag gegebenen Umfrage fällten ca. 30 % der Befragten ein verheerendes Urteil über das politische System in Deutschland. So bejahten etwa 31 % der Befragten die Aussage „Wir leben in einer Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben.“ 28 % der Teilnehmenden gaben an, dass das demokratische System in Deutschland „grundlegend geändert“ werden müsse. Im Osten war sogar fast die Hälfte der Bürger (45 %) der Meinung, in einer Scheindemokratie zu leben. Das Allensbach-Institut hatte die Umfrage im Auftrag des SWR für die Dokumentation „Story im Ersten: Mord an der Tankstelle – Vom Protest zur Gewalt?“ vorgenommen. Der Sender unterstellt darin rechtsradikale Gesinnungen, Verschwörungstheorien und demokratiegefährdende Meinungen, die im Kontext des Protests gegen die Corona-Maßnahmen verbreitet worden seien.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) äußerte sich in einer Reaktion auf die Veröffentlichung der Umfrageergebnisse besorgt über den Zustand der Demokratie und die Auswirkungen auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Wer der Meinung sei, lediglich in einer „Scheindemokratie“ zu leben, halte „auch das Grundrecht der Pressefreiheit für verzichtbaren Luxus“, teilte DJV-Bundeschef Frank Überall in Berlin mit. Die Politikerinnen und Politiker müssten Menschen Entscheidungsprozesse besser erklären. Darunter versteht der DJV vermutlich: Noch mehr einseitige Regierungspropaganda und mehr Stellen für linientreue Regierungssprachrohre in gebührenfinanzierten Sendern.

Quellen:
https://www.hna.de/politik/umfrage-demokratie-deutschland-drittel-deutschen-sieht-scheindemokratie-swr-corona-gegner-verschwoerungstheorie-91472597.html
https://www.handelsblatt.com/dpa/gesellschaft-umfrage-jeder-dritte-sieht-deutschland-als-scheindemokratie/28244854.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article238105613/Umfrage-Allensbach-Fast-ein-Drittel-der-Bundesbuerger-glaubt-in-Scheindemokratie-zu-leben.html

Quelle:   https://tkp.at/2022/02/01/memes-des-widerstandes/

Mit der Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14. Januar 2022 hat die Bundesregierung einen Teil ihrer Gesetzgebungsbefugnis, die sie vom Bundestag per Ermächtigung aus § 28c IfSG bekommen hat, an das Robert-Koch-Institut abgetreten, das keiner demokratischen Kontrolle unterliegt.

Was zu viel ist, ist zu viel!

Die Ankunft der Mikroprozessoren und damit der PCs und Smartphones hat die Welt ähnlich stark verändert wie der Einschlag des Meteoriten in Yucatan vor 65 Millionen Jahren. Die Digitalisierung und das Internet haben mit der Ablöse des Kapitalismus durch den Techno-Feudalismus begonnen, wobei die Corona Pandemie und die weltweit abgestimmten Maßnahmen als Brandbeschleuniger wirken.
https://tkp.at/2021/11/12/yanis-varoufakis-aus-dem-kapitalismus-wird-gerade-ein-techno-feudalismus/  (Yanis Varoufakis ist ehem. griechischer Finanzminister)