Art. 48 Abs. 3 Satz 1 GG regelt: Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. § 33 Abs. 1 Satz 1 Abgeordnetengesetz laute: „Die monatliche Entschädigung eines Mitglieds des Deutschen Bundestages orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6 gemäß der Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes mit Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes).“

Der vom Grundgesetz verwendete Begriff „Entschädigung“ setzt voraus, dass jemandem ein Schaden entstanden ist. Der Schaden der Abgeordneten ist, dass sie während der Ausübung ihres Mandats nicht arbeiten und damit auch kein anderes Einkommen erzielen können. Daraus ergibt sich aber, dass sich die Entschädigung nur am entstandenen Schaden orientieren darf, und nicht an einem fiktiven Einkommen einer vergleichbaren Berufsgruppe. Wer aufgrund seiner Ausbildung keine Chance hat auf das Einkommen von Richtern und Staatsanwälten bei obersten Gerichtshöfen des Bundes zu kommen, hat auch keine Einkommenseinbuße in dieser Höhe. Das gilt insbesondere für die Abgeordneten, die wie z.B. Jens Spahn bald nach der Ausbildung ins Parlament gekommen sind und in der ersten Legislaturperiode noch lange nicht in die höheren Einkommen vorgestoßen wären. Das ist beim 2021 gewählten Bundestag so relevant wie nie, denn „dieser Bundestag ist so jung wie nie.“ (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundestag-konstituierende-sitzung-fester-mordhorst-funke-100.html, 26.10.21) Es wurden auch Abgeordnete gewählt, die ihre Ausbildung noch gar nicht beendet hatten.

Die jüngsten Abgeordneten (bis 25) sind:
Lukas Benner, 25, Doktorant, arbeitete ab Januar 2021 als wissenschaftliche Hilfskraft.
Jakob Blankenburg, 24, arbeitete als freiberuflicher Berater für Online-Kommunikation und ist seit 2021 Pressereferent der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag
Emilia Fester, 23, arbeitete als freischaffende Regieassistentin im Kinder- und Jugendtheater. Von 2018 bis 2019 arbeitete sie als Regieassistentin und Stage-Hand. Vermutlich war sie ab 2020 wegen des Lockdowns arbeitslos.
Fabian Funke, 24, seit 6 Jahren Student
Bruno Hönel, 25, seit 6 Jahren Student
Max Lucks, 24, seit 5 Jahren Student
Maximilian Mordhorst, 25, seit 6 Jahren Student
Karoline Otte, 25, arbeitete in der Personalabteilung und in der Bauaufsicht.
Merle Spellerberg, 25, seit 5 Jahren Studentin
Niklas Wagener, 23, seit 5 Jahren Student

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt aktuell 10.083,47 €. Aus den biografischen Angaben der o.g. Abgeordnungen bis 25  ist zu erkennen, dass diese Abgeordneten bisher kein Einkommen gehabt haben oder in den nächsten 4 Jahren zu erwarten hätten, für das die Abgeordnetenentschädigung sie in dieser Höhe entschädigen müsste.

Nach Art. 48 Abs. 3 Satz 1 GG muss die Entschädigung die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern. Das Gegenteil ist aber der Fall. Das Einkommen in dieser Höhe schafft Abhängigkeiten der Abgeordneten gegenüber ihrer Partei. Würden sie nach 4 Jahren nicht wiedergewählt oder gar als Kandidat nicht wieder aufgestellt, dann fielen sie in ein soziales Loch. Sie müssten ihr Studium abschließen und erst noch Berufserfahrung sammeln. Sie werden sich also nicht unabhängig, sondern übermäßig loyal verhalten, um nicht in eine solche Situation zu kommen.

Es ist auch möglich, dass sie als Vorsorge für die Zeit nach dem Mandat gute Beziehungen zu Lobbyisten aufbauen, die ihnen dann einen guten Posten vermitteln könnten. Natürlich würden die im Voraus eine Gegenleistung erwarten. Die Abgeordnetenentschädigung könnte also sogar Korruption begünstigen. Das wollte aber Art. 48 Abs. 3 Satz 1 GG gerade verhindern.

Es geht hier nicht um Missgunst und natürlich sollen auch Politiker ordentlich bezahlt werden. Man darf aber auch das Wort "Entschädigung" in Art. 48 Abs. 3 Satz 1 GG nicht einfach übergehen und mit "Vergütung" gleichsetzen. Hier ein Vorschlag für die Neufassung von § 11 Abs. 1 Satz 1+2 Abgeordnetengesetz:
"Die monatliche Entschädigung eines Mitglieds des Deutschen Bundestages beträgt das Doppelte seines durchschnittlichen Einkommens der letzten 12 Monate vor Beginn des Mandats. Die Entschädigung darf aber die Bezüge eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6 gemäß der Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes mit Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes) nicht übersteigen, und ein Drittel dieses Betrags nicht unterschreiten."

Wirklich unabhängige Abgeordnete verstehen ihr Mandat nicht als Job. Sie wollen keine Karriere machen, sondern die Bürger und ihr eigenes politisches Anliegen vertreten. Für sie ist das Mandat trotz der Vergütung ein Ehrenamt. Wenn z.B. ein Professor als Abgeordneter ein um 20 % höheres Einkommen erzielt, und dafür ohne Semesterferien auf das Jahr gerechnet das Dreifache an Arbeit leisten muss, dann wären die Bezüge wirklich nur eine Entschädigung, und keine Vergütung für die geleistete Arbeit. Er würde das Mandat nur wegen der Sache und der Ehre ausüben, aber nicht wegen des Geldes. Das wäre genau das, was Art. 48 Abs. 3 Satz 1 GG will. Eine arbeitslose Regieassistentin im Kinder- und Jugendtheater oder ein Bankkaufmann nach der Lehre würden das anders sehen.

Auch wenn man die Abgeordnetenentschädigung für verfassungswidrig hält, wird niemand an ihr rütteln. Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter. Und es bräuchte 184 der 736 Abgeordneten für eine Verfassungsklage gegen dieses Gesetz. Aber wer sägt schon an dem Stuhl, auf dem er so komfortabel sitzen kann?

Eine gute Analyse des Wahlergebnisses der LINKEN (4,9 %) gibt es unter der Überschrift „Die Wahl, die LINKE und ihr Versagen bei der Corona-Politik“ auf https://www.nachdenkseiten.de/?p=76520. Zitat: „Der politische Gegner war nicht die Bundesregierung, sondern es waren die „Querdenker“, also jene, die das machten, was eigentlich zum Wesenskern einer Linken gehört: Die Verteidigung von Grund- und Schutzrechten.“ Die LINKEN waren also nicht mehr links, und für viele linke damit nicht mehr wählbar.

 siehe auch: Politik/Links

Bei der Berichterstattung zur Bundestagswahl wurde eine Zahl immer schnell übergangen: das Ergebnis der Sonstigen. Sie haben über 4 Mio. Stimmen bzw. 8,7 % erhalten.  Auch bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (76.300 Stimmen / 8,4 %) und Berlin (226.500 Stimmen, 12,4 %) lagen die Zahlen recht hoch. Sie sind zu hoch, um sie unbeachtet zu lassen. Hier die Zahlen, die von den Mainstream-Medien verschwiegen werden:

Die Ergebnisse der Basisdemokratischen Partei (dieBasis) sind inakzeptabel schlecht, was zu erwarten war. Sie ist mit prominenten Lockdown-Kritikern als Aushängeschilder gestartet, und hat dann die Kritik an der Corona-Politik in den Hintergrund gerückt. Kaum ein Normalbürger hat diese Partei mit ihren "Friede-Freude-Eierkuchen-Ausssagen" wahrgenommen. Wurde die Parteiführung von V-Leuten des Verfassungsschutzes gekapert. Wird sie den dritten Platz unter den Sonstigen (hinter freien Wählern und Tierschutzpartei) als Erfolg verkaufen. Wenn es keine Sabotage sondern Unfähigkeit war, dann kann man den Promis einen Vorwurf nicht ersparen: Warum habt ihr das Heft des Handelns nicht in die Hand genommen und die ebenfalls frustrierten Orts- und Kreisverbände nicht mobilisert? Ich hättet euch nach eurer Kandidatur nicht auf solche Laien-Funktionäre verlassen dürfen.

Immer mehr Menschen sind bereit, ihre grundsätzliche Ablehnung der etablierten Parteien mit der Wahl einer Kleinpartei als Proteststimme sichtbar zu machen. Das gilt besonders für die Nonsens-Satire-Partei "PARTEI". Diese Protest wird von den Mainstream-Medien aber übergangen. Man muss die Frage stellen, warum dieses Protest-Potential nicht lauter wird.

Der ausgestreckte rechte Arm ist in Deutschland verboten!

... wenn man schon keine Negerküsse oder Zigeunerschnitzel essen darf ...

In der Weimarer Republik hat John Heartfield und in der alten BRD Klaus Staeck mit witzigen Plakaten zum Nachdenken angeregt. Sie wurden dann als Plakatkünstler bezeichnet. Heute müssen die Plakate nicht mehr gedruckt werden. Es kann sich also jeder als Plakatkünstler versuchen.

Für die Bundestagswahl 2021 gab es schon im Spätsommer wenig Grund zum Optimismus. Die Vorstände der Basis hatten die Vorbereitung des Wahlkampfes verschlafen oder sabotiert. In dieser Frustration habe ich ein paar Wahlplakate für die fiktive XY-Partei entworfen, die die richtigen Themen (plakativ – darum nennt man sie Plakate) ansprechen. Ich habe das mit dem Angebot an jede Partei verbunden, sie zu drucken und aufzuhängen, und ich ihr dafür gern die Fotos und die Rechte daran überlassen. Ich habe dann den Vorstand der Basis ausdrücklich auf meine Entwürfe und mein Angebot hingewiesen. Ich habe nur die kurze Antwort erhalten, dass man meine mail an die Marketing-Abteilung weiterleite. Dieses Verhalten spricht sehr für eine Unterwanderung des Basis-Vorstands durch den Verfassungsschutz, der natürlich nicht die Verfassung schützt, sondern die Profite von BioNTech & Co. Es wurde anscheinend planmäßig verhindert, die Kritik an der Lockdown-Politik in den Wahlkampf zu bringen.
 

Ich hatte aber auch jeden einfachen Bürger eingeladen, sich die Plakate herunterzuladen, sie auf seine Website zu stellen oder anders zu verbreiten. Mit der Vorlage hätte man auch jeder eigene Ideen entwickeln können.

Bei der Bundestagswahl 2017 habe ich die Linke gewählt. Seit April 2020 engagiere ich mich gegen die Corona-Hysterie und beobachte Merkwürdiges: Schon 15 Monate vor Oskar Lafontaine habe ich erkannt, dass „… die sogenannten Experten Arm in Arm mit der Pharmaindustrie den Teufel an die Wand malen, um möglichst viele Leute mit den Impfstoffen mit „bedingter Marktzulassung“ zu impfen.“ (https://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/covidioten-es-geht-wieder-los/). Die Impfstoffe waren noch nicht fertig, aber die Marketing-Kampagne (als BWL’ler konnte ich erkennen, dass es eine war) lief schon. Es ging darum, völlig neuartige Gentechnik-Impfstoffe zu verkaufen, die unter normalen Bedingungen frühestens in 10 Jahren zugelassen worden wären. Das hat der Pharma-Industrie viele Milliarden an Entwicklungskosten erspart. Alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme von FDP und AfD, ließen sich vor den Karren der Pharmaindustrie spannen - Korruption wie aus dem Lehrbuch! Seit dieser Beobachtung sind diese Parteien bei mir unten durch.  

Zur Vorbereitung auf die Mitgliederversammlung des Vereins „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“ am 02.08.20 in Nürnberg habe ich dem Vorstand am 15.07.20 ein Thesenpapier unter dem Titel „Thesen zur Perspektive der seriösen Lockdown-Kritik unter Wahlkampfbedingungen“ zur Behandlung unter „Sonstiges“ eingereicht. Es endete mit folgender Abwägung verschiedener Handlungsalternativen:

„Besonders die CDU wird mit Corona in den Wahlkampf ziehen. Dann muss auch die Gegenposition im Wahlkampf präsent sein. Ein Beauty-Contest um den schönsten Lockdown muss verhindert werden. Die Lockdown-Kritik muss sich vor der Bundestagswahl formieren. Dafür sollten einige Lockdown-Kritiker kandidieren, und die Themen, die sonst nicht angesprochen würden, ansprechen.

Dafür gibt es 5 Möglichkeiten:
a) Bildung einer Kleinpartei
b) als Parteilose auf Listen der AfD  (müsste die erst anbieten)
dagegen ist es derzeit ausgeschlossen, das Thema in andere im Bundestag vertretene Parteien angemessen einzubringen
c) eine existierende Kleinpartei (be)nutzen
d) als unabhängige Einzelbewerber
e) eine Kombination aus c + d
Der Verein MWGFD müsste wegen der Gemeinnützigkeit parteipolitisch neutral bleiben. Man könnte aber die 20.000 Unterstützer über das Ergebnis der (zeitlich nach der Mitgliederversammlung stattgefundenen) Diskussion informieren.

Zielgruppe
Lockdown-Zweifler im bürgerlich-rechten Lager würden AfD wählen, egal, wer dort kandidiert. Die Lücke liegt im linken Spektrum. Linke, Grüne und SPD haben sich sehr weit pro-Lockdown aus dem Fenster gelehnt. Ihre Wählerschaft die wir erreichen könnten und die sich von ihren Parteien hintergangen fühlen könnte, würde nicht sofort zur AfD wechseln. Sie brauchen entweder glaubwürdige Nicht-Rechte auf AfD-Listen, oder ein breites Bündnis neben ihr.

zu a)
diesen Ansatz halte ich durch Widerstand 2020 und WIR 2020 für diskreditiert. Man kann nicht ständig neue Säue durchs Dorf treiben. Eine dritte Neugründung würde nicht mehr ernstgenommen; WIR 2020 auch nicht. Bei einer Parteineugründung hat man einen Schuss, und der muss treffen!

zu b)
Die AfD scheint sich noch nicht festgelegt zu haben. Würde man auf ein Angebot warten, wäre es für die anderen Optionen zu spät. Es müsste mindestens angefragt werden, ob dieser Weg eine Option wäre. Daneben wäre zu prüfen, ob dieser Weg unter den MWGFD-Mitgliedern auch mit Schluckbeschwerden als gangbar angesehen wird.

zu c)
Lockdown-kritische Positionen vertritt die Deutsche Mitte (https://deutsche-mitte.de/), die vor 4 Jahren von Christoph Hörstel gegründet wurde. Nach der Wahl 2017 hat er die Partei verlassen und er tritt jetzt als Neue Mitte (https://neuemitte.org/) auf. Die DM scheint tot zu sein. Ich schätze Hörstel als Selbstdarsteller ein, der sich unserer „Stars“ nur bedienen würde. Die Abfolge, Partei gründen => verlassen => neue Partei gründen, erinnert auch an andere von Einzelpersonen dominierte Parteigründungen. Diese Alternative würde die Möglichkeit voraussetzen, die Partei mindestens in der Wahrnehmung von außen übernehmen zu können.

zu d)
wäre nur auf Wahlkreisebene möglich, die Wirkung wäre regional begrenzt.

zu e)
Die Kleinpartei „die Unabhängigen“ (http://unabhaengige.info/) versteht sich als Zusammenschluss von Einzelbewerbern, der erstmals auch mit Landeslisten antreten will. Dafür werden Kandidaten gesucht. Wenn wir uns anschließen würden, müsste die Partei neben Volksabstimmungen auf Bundesebene und mehr Bürgerbeteiligung auch ein sofortiges und vollständiges Lockdown-Ende fordern (= Bedingung). Jeder Kandidat müsste das Recht haben, daneben eigene politische Forderungen zu stellen. Eine mögliche Fraktion müsste auf Fraktionszwang verzichten. Ein Wähler würde also neben den zwei Hauptinhalten unabhängige Persönlichkeiten als Anti-Politiker wählen.“

 
Der Vorstand unter Prof. Bhakdi hat die Behandlung dieses Thesenpapiers unterdrückt, indem er zuvor mit endlosen Vorträgen zur Nebensächlichkeiten Zeitdruck erzeugt hat. Besonders der Vorsitzende lehnte es ab, im Verein politische Diskussionen zu führen. Er wollte einen Ärzte-Debattierclub. Für die Bundestagswahl 2021 drehte er sich in dieser Frage dann aber um 180° und kandidiert als Spitzenkandidat der Basisdemokratischen Partei - DieBasis (arabisch: Al-Qaida). Ich kann nicht beurteilen, ob die Unterdrückung der Debatte dazu diente, diese Kandidatur im Hinterzimmer auszukungeln. Interessant ist, dass DieBasis/Al-Qaida jetzt einen „Friede-Freude-Eierkuchen-Wahlkampf plant und das Corona-Thema (https://www.youtube.com/watch?v=HVdOOo7vASk) als eines von vielen versteht. Anschließend tritt der nicht-Politiker mit einer politisch instinktlosen Formulierung zur israelischen Impfpolitik in ein Fettnäpfchen, womit er nicht nur sich selbst unter Antisemitismus-Verdacht stellt. Dass die Mainstream-Medien nur auf eine Gelegenheit warten, musste ihm klar gewesen sein.  


Aus dieser Erfahrung ziehe ich folgende Konsequenzen:

Linke, Grüne, SPD und CDU/CSU sind für einen Lockdown-Gegner aktuell nicht wählbar. Die FDP konnte sich wie die Freien Wähler nicht zu einer Oppositionsrolle durchringen. Beide würden einen Lockdown-Light vertreten, also nur das kleinere Übel.

DieBasis hat sich mit ihrer Abkehr von ihrem ursprünglichen Markenkern als Alternative erledigt. Zudem kommt ihr Wahlkampf überhaupt nicht in Fahrt. V-Leute des Verfassungsschutzes hätten es nicht besser machen können. DieBasis vertritt jetzt Themen wie den Gender-Unsinn, die ich nachhaltig ablehne. Wenn sie nach dieser Harakiri-Politik unter 1 % liegen wird, dann werden die Mainstream-Medien sie wieder als Corona-Protestpartei bezeichnen, die vom Wähler abgestraft wurde, und Prof. Bhakdi wäre dann wieder ihr nützlicher Idiot.   

Trotz meiner großen inhaltlichen Distanz zur AfD bleibt mir also nichts Anderes übrig, als dieser Partei bei der Wahl 2021 meine Zweitstimme zu geben. Es ist ausgeschlossen, dass sie an einer Bundesregierung beteiligt wird. Sie kann also keinen Schaden anrichten. Die Erststimme gebe ich dem Kandidaten der Basis.

Nach dem Motto „Ausgegrenzte aller Länder, vereinigt Euch!“ wäre ein starkes AfD-Ergebnis auch ein Signal gegen die Unterdrückung abweichender Meinungen. „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“ (in: Rosa Luxemburg, die russische Revolution) Linke, Grüne, SPD und CDU/CSU, aber auch FDP und Freie Wähler, müssen an diese banale Erkenntnis, die eigentlich auch für nicht-Linke konsensfähig sein sollte, erinnert werden. Die politische Ausgrenzung der AfD hat die Unterdrückung der Lockdown-Kritik und die Diffamierung der Kritiker erst möglich gemacht. Nur ein starkes Ergebnis für die AfD kann dazu beitragen, die anderen Parteien zur Besinnung zu bringen. Die Wahl der AfD ist also auch ein politisches Hygienekonzept.

Schlechte Ergebnisse für Linke, Grüne und SPD könnten ihnen zeigen, dass sie mit ihrem Hauptthema (= für Gendersterne) an den Bedürfnissen der Normalbürger vorbeigehen. Als Linker hoffe ich, dass Realisten wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine mit den Wertvorstellungen von Rosa Luxemburg danach wieder an Einfluss gewinnen, und die weltfremden Spinner, die aktuell diese Parteien dominieren, ihren Hut (oder ihr Kopftuch) nehmen müssen, damit Linke bald wieder links wählen können.  

Inzwischen hängen an den Straßenlaternen die Wahlplakate für den 26. September. Die Grünen plakatieren u.a.: „Rassismus gehört ausgegrenzt, sonst Niemand!“ Dem kann ich mich vorbehaltlos anschließen: