Der Vizepräsident der USA, J. D. Vance, sagte auf der Münchener Sicherheitskonferenz (leicht gekürzt, aber mit allen wesentlichen Aussagen):
Die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa jedoch am meisten Sorgen bereitet, ist nicht Russland, nicht China und auch kein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen macht, ist die Bedrohung von
innen: der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte - Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.
Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und sich sichtlich darüber freute, dass die rumänische Regierung gerade eine gesamte Wahl annulliert hatte. Er
warnte sogar davor, dass dasselbe in Deutschland passieren könnte, falls die Dinge nicht nach Plan laufen.
Solche leichtfertigen Aussagen sind für amerikanische Ohren schockierend. Uns wurde jahrelang gesagt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen
Werte geschieht. Alles - von unserer Ukraine-Politik bis hin zur digitalen Zensur - wird als Verteidigung der Demokratie verkauft. Aber wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen
annullieren und hochrangige Beamte drohen, weitere zu canceln, sollten wir uns fragen, ob wir uns selbst an einen ausreichend hohen Standard halten. Und ich sage bewusst „wir“, weil ich zutiefst
davon überzeugt bin, dass wir im selben Team sind.
Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie auch leben. … Ich blicke nach Brüssel, wo EU-Kommissare Bürger davor warnen, dass sie beabsichtigen, soziale Medien
in Zeiten ziviler Unruhen abzuschalten - sobald sie etwas entdecken, das sie als „hasserfüllte Inhalte“ beurteilen. Ich blicke in dieses Land hier, wo die Polizei Razzien gegen Bürger durchführt,
die verdächtigt werden, antifeministische Kommentare im Internet gepostet zu haben, … . Ich sehe nach Schweden, wo die Regierung vor zwei Wochen einen christlichen Aktivisten verurteilte, weil er
an einer Koranverbrennung teilgenommen hatte, die zum Mord an seinem Freund führte. Der Richter stellte dabei erschreckend klar, dass Schwedens Gesetze zum Schutz der Meinungsfreiheit nicht, und
ich zitiere, „einen Freifahrtschein“ gewähren, Dinge zu sagen oder zu tun, die eine religiöse Gruppe beleidigen könnten.
Und vielleicht am beunruhigendsten: Ich blicke auf unsere sehr geschätzten Freunde im Vereinigten Königreich, wo der Rückschritt bei den Gewissensrechten die grundlegenden Freiheiten religiöser
Briten besonders gefährdet hat. Vor etwas mehr als zwei Jahren wurde Adam Smith Conner, ein 51-jähriger Physiotherapeut und Veteran der britischen Armee, wegen eines schrecklichen Verbrechens
angeklagt: Er stand 50 Meter von einer Abtreibungsklinik entfernt und betete drei Minuten lang schweigend. Er behinderte niemanden, sprach mit niemandem - er betete einfach still für seinen
ungeborenen Sohn, den er und seine ehemalige Freundin Jahre zuvor abgetrieben hatten. … Im Oktober vergangenen Jahres begann die schottische Regierung, Briefe an Bürger zu verschicken,
deren Häuser sich in sogenannten „sicheren Zugangsbereichen“ befanden, und warnte sie, dass selbst privates Gebet in ihren eigenen vier Wänden als Gesetzesverstoß gewertet werden könnte.
Natürlich wurden die Empfänger ermutigt, ihre Mitbürger zu melden, die sie eines Gedankenverbrechens verdächtigen.
Freiheit der Meinungsäußerung, fürchte ich, ist auf dem Rückzug. Und in meinem Land war es nicht viel anders. Die vorherige US-Regierung hat soziale Medien gezwungen, sogenannte
„Fehlinformationen“ zu zensieren - zum Beispiel die Theorie, dass das Coronavirus möglicherweise aus einem Labor in China stammte. Unsere eigene Regierung ermunterte private Firmen, Menschen zum
Schweigen zu bringen, die es eigentlich nur gewagt hatten, das auszusprechen, was sich später als offensichtliche Wahrheit herausstellte.
Ich komme heute also nicht nur mit einer Beobachtung, sondern mit einem Angebot. Während die Biden-Regierung verzweifelt versucht hat, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußern,
wird die Trump-Regierung genau das Gegenteil tun - und ich hoffe, dass wir gemeinsam daran arbeiten können.
... Nun, wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Situation so schlimm geworden ist, dass Rumänien im Dezember die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl aufgrund vager Verdächtigungen eines
Geheimdienstes und enormen Drucks seiner kontinentalen Nachbarn einfach annulliert hat. Soweit ich es verstehe, war das Argument, dass russische Desinformation die rumänischen Wahlen beeinflusst
habe. Aber ich würde meine europäischen Freunde bitten, etwas Perspektive zu bewahren. Sie können glauben, dass es falsch ist, wenn Russland Social-Media-Anzeigen kauft, um Ihre Wahlen zu
beeinflussen. ... Aber wenn Ihre Demokratie mit ein paar hunderttausend Dollar digitaler Werbung aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.
Die gute Nachricht ist, dass ich zufällig denke, dass Ihre Demokratien wesentlich weniger zerbrechlich sind, als viele Menschen offenbar befürchten. Und ich glaube wirklich, dass es sie noch
stärker machen wird, wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu sagen. Was uns natürlich zurück nach München bringt, wo die Organisatoren dieser Konferenz Vertreter ... die populistische
Parteien sowohl von links als auch von rechts vertreten, von der Teilnahme an diesen Gesprächen ausgeschlossen haben. Nochmals, wir müssen nicht mit allem oder irgendetwas einverstanden sein, was
die Leute sagen. Aber wenn politische Führer eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, ist es unsere Pflicht, zumindest den Dialog mit ihnen zu suchen.
Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es immer mehr so aus, als würden alte, festgefahrene Interessen sich hinter hässlichen Wörtern aus der Sowjetzeit wie Fehlinformation
und Desinformation verstecken, die einfach nicht mögen, dass jemand mit einer alternativen Sichtweise eine andere Meinung äußern oder, Gott bewahre, anders wählen oder noch schlimmer, eine Wahl
gewinnen könnte.
... Ich habe viel darüber gehört, wovor Sie sich verteidigen müssen, und das ist natürlich wichtig. Aber was mir ein wenig weniger klar erscheint ... ist, wofür genau Sie sich verteidigen. Was
ist die positive Vision, die dieses gemeinsame Sicherheitsabkommen belebt, das wir alle für so wichtig halten?
Ich glaube zutiefst, dass es keine Sicherheit gibt, wenn Sie Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen Ihres eigenen Volkes haben. Europa steht vor vielen Herausforderungen. Aber die
Krise, der dieser Kontinent jetzt gegenübersteht, die Krise, von der ich glaube, dass wir alle gemeinsam gegenüberstehen, ist eine, die wir selbst verursacht haben. Wenn Sie vor Ihren eigenen
Wählern davonlaufen, kann Amerika nichts für Sie tun. Ebenso wenig können Sie etwas für das amerikanische Volk tun, das mich und Präsident Trump gewählt hat. ...
…
Und natürlich wissen wir das sehr gut. In Amerika kann man kein demokratisches Mandat gewinnen, indem man seine Gegner zensiert oder sie ins Gefängnis steckt. Ob das der Oppositionsführer ist,
eine bescheidene Christin, die in ihrem eigenen Zuhause betet, oder ein Journalist, der versucht, Nachrichten zu berichten. Noch kann man eines ... gewinnen, indem man seine grundlegende
Wählerschaft in Fragen wie der, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf, ignoriert.
Und von all den dringenden Herausforderungen, denen die hier vertretenen Nationen gegenüberstehen, glaube ich, dass es nichts Dringenderes gibt als die Massenmigration. Heute ist fast jeder
Fünfte, der in diesem Land hier lebt, aus dem Ausland hierhergezogen. ... Die Zahl der Einwanderer, die aus Nicht-EU-Ländern in die EU eingereist sind, hat sich allein zwischen 2021 und 2022
verdoppelt. Und natürlich ist sie seitdem viel höher geworden.
…
Kein Wähler auf diesem Kontinent hat an der Wahlurne für die Öffnung der Schleusen für Millionen unüberprüfter Einwanderer gestimmt. Aber wissen Sie, wofür sie tatsächlich gestimmt haben? In
England haben sie für den Brexit gestimmt. Und ob man nun zustimmt oder nicht - sie haben dafür gestimmt. Und in ganz Europa wählen immer mehr Menschen politische Führer, die versprechen, die
unkontrollierte Migration zu beenden.
Ich persönlich teile viele dieser Bedenken, aber Sie müssen mir nicht zustimmen. Ich glaube einfach, dass die Menschen sich um ihr Zuhause sorgen. … Und sie sind klug. Das ist eine der
wichtigsten Erkenntnisse, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gewonnen habe. Entgegen dem, was man vielleicht ein paar Berge weiter in Davos hört, betrachten sich die Bürger unserer
Nationen nicht als gebildete Tiere oder austauschbare Zahnräder in einer globalen Wirtschaft. Es ist kaum überraschend, dass sie nicht herumgeschoben oder von ihren Führern ignoriert werden
wollen. Und es ist die Aufgabe der Demokratie, diese großen Fragen an der Wahlurne zu entscheiden.
Ich bin der Überzeugung, dass Menschen und ihre Sorgen abzutun oder - noch schlimmer - die Medien zum Schweigen zu bringen, Wahlen zu unterdrücken oder Menschen aus dem politischen Prozess
auszuschließen, nichts schützt. Tatsächlich ist es der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Seine Meinung zu äußern und sich auszudrücken, ist keine Wahlbeeinflussung. Selbst wenn Menschen
außerhalb Ihres Landes Ansichten vertreten und selbst wenn diese Menschen sehr einflussreich sind - und glauben Sie mir, ich sage das mit einem Augenzwinkern - wenn die amerikanische Demokratie
zehn Jahre Greta Thunbergs Ermahnungen überlebt hat, dann werden Sie auch ein paar Monate Elon Musk überleben.
Aber was keine Demokratie - weder die amerikanische, noch die deutsche oder eine andere europäische - überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre
Hoffnungen und ihre Bitten um Hilfe ungültig sind oder nicht einmal in Betracht gezogen werden müssen.
Die Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Entweder man hält sich an dieses Prinzip oder nicht. Europäer - das Volk
hat eine Stimme. … Hören Sie auf Ihr Volk - auch wenn es Sie überrascht, auch wenn Sie nicht zustimmen. Tun Sie das, und Sie können der Zukunft mit Sicherheit und Vertrauen entgegensehen, im
Wissen, dass die Nation hinter Ihnen steht. Und das ist für mich die wahre Magie der Demokratie. … An die Demokratie zu glauben, bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit besitzt
und eine Stimme hat. Und wenn wir uns weigern, dieser Stimme zuzuhören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe wenig erreichen.
…
Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben - selbst dann nicht, wenn es Meinungen äußert, die nicht mit der Führung übereinstimmen.
Die vollständige Rede kann auf https://www.achgut.com/artikel/die_vollstaendige_muenchner_rede_von_jd_vance_auf_deutsch vom 14.02.2025 / 17:24 nachgelesen werden.