Mir wird vorgeworfen, ein Russen-Versteher zu sein. Darauf möchte ich antworten:

Я понимаю по-русски, значит, я понимаю русский человек.

Andere Menschen verstehen zu können ist heutzutage politisch verdächtig.

Mir wird vorgeworfen, auf meiner Seite Kreml-Propaganda zu verbreiten.

Ich versuche, vor Allem, dem gesunden Menschenverstand zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn sich die russische Führung vernünftig verhält, und in Washington und Berlin der Wahnsinn regiert, dann zitiere ich gern die Position der Vernunft!

§ 100 (Friedensgefährdende Beziehungen) Abs. 1 StGB regelt: „Wer als Deutscher, der seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, in der Absicht, einen Krieg oder ein bewaffnetes Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen, zu einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder zu einem ihrer Mittelsmänner Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“

Der Bundeskanzler, die Außenministerin und die Verteidigungsministerin sind Deutsche und haben ihre Lebensgrundlage in der BRD. Sie haben die Absicht, die BRD in den Ukraine-Krieg hineinzuziehen und sie unterhalten zu diesem Zweck Beziehungen zu den Regierungen der USA und der Ukraine, also außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des deutschen StGB.

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom Nr. WD 2 - 3000 - 019/22 (https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf) stellt auf Seite 6 fest: „… wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ Aus Seite 7 folgt die Feststellung: „Rechtlich weitgehend unumstritten erscheint neben dem Bereich des non-belligerency auch der Bereich der Konfliktteilnahme durch Drittstaaten (co-belligerency): Das Eingreifen mit eigenen Streitkräften, d.h. die unmittelbare Beteiligung an den Konflikthandlungen mit militärischer „Man-Power“, machen einen unterstützenden Staat zweifelsohne zur kriegsführenden Konfliktpartei („co-belligerent“). … Eine Konfliktteilnahme läge nicht erst mit den sprichwörtlichen „boots on the ground“ vor, sondern bereits bei der militärischen Überwachung … im ukrainischen Luftraum.“ Herbeiführen i.S.d. § 100 StGB bedeutet noch nicht auslösen. Wer den Frieden gefährdet, führt einen Krieg herbei, woraus sich dann aus kleinen Anlässen Kampfhandlungen ergeben können. Eine Friedensgefährdung ist also gegeben, wenn der gesicherte Bereich verlassen wird, denn ausweislich der Überschrift wird die Gefährdung und nicht erst die Schädigung bestraft.

Für die Annahme der Absicht genügt „dolus directus 2. Grades“ (Sicheres Wissen). Es muss nicht unbedingt der Plan sein, die BRD in kriegerische Handlungen zu verwickeln. Beim dolus directus 2. Grades ist ein sicheres Folgewissen des Täters ausreichend, d.h. das Wissen um die höchstwahrscheinliche Folge des Handelns. Der Täter ist mit dem Erfolg einverstanden, ohne ihn jedoch anzustreben. Der Erfolg kann ihm sogar unerwünscht sein. (vgl. https://www.rechtswoerterbuch.de/recht/d/dolus-directus-zweiten-grades/) Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung wissen spätestens seit der Erstellung des genannten Gutachtes, dass sie die BRD mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldaten zur Kriegspartei machen. Damit führen sie einen Krieg gegen die BRD herbei. Auf die Frage, ob Russland die Ukraine angegriffen, oder sich nur präventiv (wie Israel 1967) gegen einen ukrainischen Angriff auf den Donbass verteidigt hat, kommt es nicht an. Wenn die BRD zur Kriegspartei wird, führt die Regierung einen Krieg gegen die BRD herbei. Wenn die Verteidigungsministerin am 01.10.22 erklärt, sich von der Gefahr eines Atomkriegs nicht lähmen lassen zu wollen (Zu Putins Drohungen mit Atomwaffen sagte die Ministerin, diese müsse man ernst nehmen „und ich rate jedem, das nicht zu bagatellisieren“. Aber es dürfe auch nicht dazu führen, „dass wir uns lähmen lassen“. - https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-lambrecht-101.html), dann dokumentiert das das Wissen und Wollen der Regierung, selbst einen Atomkrieg zu riskieren. Weil die BRD schon Kriegspartei ist, wäre ein russischer Atomschlag gegen die US-Stützpunkte in Ramstein und Wiesbaden-Erbenheim wahrscheinlich und legitim. Eine auf Wiesbaden abgeschossene Atomrakete würde auch Mainz zerstören und das Opel-Werk in Rüsselsheim wäre von der Druckwelle betroffen. Der vorherrschende Westwind würde die Radioaktivität nach Frankfurt tragen und die Bankenmetropole samt EZB lähmen. Wiesbaden wird wohl wegen dieser Kollateralschäden das erste russische Ziel außerhalb der Ukraine sein! Eine Umkehr ist dringend geboten.

Eine andere rechtliche Einschätzung zur friedensgefährdenden Beziehung hätte nur bei einem Angriff auf ein NATO-Mitglied gelten können, weil dann der Krieg durch den NATO-Vertrag und nicht durch die Regierung herbeigeführt würde. Nach § 100 Abs. 1 StGB war es den Mitgliedern der Bundesregierung aber verboten, mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten die Grenze zum Kriegseintritt zu überschreiten. Sie hätten mit dem Kriegsbeginn ihre Beziehungen mit den USA und der Ukraine auf ein Maß zurückführen müssen, das die BRD nicht in die Gefahr einer Kriegsbeteiligung bringt.

Wenn es wegen der Besonnenheit der russischen Regierung nicht zu militärischen Aktionen gegen die BRD kommen sollte, würde das an der Absicht der Bundregierung (dolus directus 2. Grades) nichts ändern. Die Friedensgefährdung wird bereits mit der deutschen Überschreitung der Grenze zur Kriegsbeteiligung verwirklicht, und nicht erst mit dem Beginn von Kampfhandlungen. Die Schaffung einer Gefahr soll bestraft werden, nicht erst der Eintritt eines Schadens.

Die Bundesregierung vertritt in diesem Krieg insgesamt nicht die deutschen Interessen, sondern die der USA. Um die Weltherrschaft der USA zu verteidigen, ruiniert sie die Wirtschaft und stößt das deutsche Volk in die Armut. Das könnte auch den Straftatbestand des § 87 StGB (Agententätigkeit zu Sabotagezwecken) erfüllen. Dort steht:
 
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auftrag einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen, die in diesem Geltungsbereich begangen werden sollen, dadurch befolgt, daß er
1. sich bereit hält, auf Weisung einer der bezeichneten Stellen solche Handlungen zu begehen, und sich dadurch absichtlich oder wissentlich für Bestrebungen gegen … die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland … einsetzt.
(2) Sabotagehandlungen im Sinne des Absatzes 1 sind
…
2. andere Handlungen, durch die der Betrieb eines … für die Gesamtwirtschaft wichtigen Unternehmens dadurch verhindert oder gestört wird, daß eine dem … die für den Betrieb bestimmte Energie entzogen wird.

zu Abs. 2:
Die Chemische Industrie ist für die Gesamtwirtschaft wichtig. Mit den Russland-Sanktionen wird ihr die für den Betrieb bestimmte Energie entzogen.

zu Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz:
Die Regierungen der USA und der Ukraine haben ihren Sitz außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des deutschen StGB, die NATO mit Sitz in Brüssel ebenfalls.

zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 1:
Die Bundesregierung hält sich bereit, die Sanktionen auf Anweisung der USA durchzuführen. Sie setzt sich damit gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ein. Aus Abs. 2 Nr. 2 ergibt sich, dass der Betrieb der für die Gesamtwirtschaft wichtigen Unternehmen als Teil der Sicherheit definiert wird.  
 
Am 07.02.22 hat Kanzler Scholz geschwiegen, als US-Präsident neben ihm stehend verklausuliert die Zerstörung der Pipeline Northstream 2 ankündigte. Die Anschläge auf die Pipeline wurden in internationalen Gewässern begangen, also nicht im deutschen Hoheitsgebiet. Nach § 9 Abs. 1 StGB zweite Alternative wird eine Tat aber auch dort begangen, wo der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist. Das ist die Unterbrechung der für Deutschland bestimmten Gaslieferungen, also im Inland. Es handelt sich um eine verfassungsfeindliche Sabotage, nach § 88 Abs. 1 Satz 2 StGB, weil Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt wurden. Damit sind die deutschen Behörden zuständig und Joe Biden ist wegen seiner Ankündigung vom 07.02.22 Hauptverdächtiger, mindestens als Anstifter nach § 26 StGB.

Jede andere Ursache für das gleichzeitige Leck an drei Stellen als ein Sprengstoffanschlag ist ausgeschlossen. Die USA verfügen über die technischen Möglichkeiten, ihn auszuführen, und sie haben im Juni im fraglichen Seegebiet ein Manöver abgehalten. Der Zeitpunkt während des Referendums in der Südukraine war auch kein Zufall. Forderungen nach einer Öffnung von North Stream 2 sollte der Boden entzogen werden. Nur die USA konnten daran ein Interesse haben. Von den vielen Analysen, die eine US-Urheberschaft herausarbeiten, seien hier erwähnt:

https://www.anti-spiegel.ru/2022/nord-stream-gesprengt-die-wohl-duemmste-propaganda-aller-zeiten/
 
https://www.jungewelt.de/artikel/435550.energiekrise-anschlag-mit-ansage.html
 
https://tkp.at/2022/09/30/deutschland-und-der-eu-wurde-eine-kriegserklaerung-ueberreicht/

https://tkp.at/2022/09/29/immer-tiefer-in-den-krieg-worauf-der-anschlag-auf-nord-stream-zielt/

https://tkp.at/2022/09/28/wer-hat-europas-energieversorgung-gesprengt/

https://tkp.at/2022/09/28/anschlag-auf-nord-stream-die-usa-der-elefant-im-raum/
 
https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/150357-der-fall-nord-stream-europas-naechster-krieg-geht-auf-warschaus-kappe/

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/150240-nord-stream-sabotage-von-verhandlungen/
 
https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/150233-klaro-russen-warens/
 
https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/150136-nordstream-wie-deutsche-regierung-reagieren/

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/150146-explosionen-an-nord-stream-pipelines/

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/150122-zerstorung-von-nord-stream-kriegserklarung/

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/150090-zwei-nato-ubungen-fur-unbemannte/

https://www.nachdenkseiten.de/?p=88603

https://www.nachdenkseiten.de/?p=88589

https://www.nachdenkseiten.de/?p=88560

Zum Hintergrund:
https://multipolar-magazin.de/artikel/die-nord-stream-story

Aber auch Olaf Scholz kann Täter sein. Er hat mit seinem Amtseid, Schaden vom Deutschen Volk abwenden zu wollen, eine Garantenstellung übernommen. Weil er es unterlassen hat, die USA von der Tat abzuhalten, könnte er i.S.d. § 13 Abs. 1 StGB die Sabotage durch Unterlassen begangen haben. Er hätte nach der Aussage von Joe Biden in seiner Anwesenheit mindestens nach der Pressekonferenz nachhaken müssen, wie die Aussage „Ich verspreche Ihnen, das [= North Stream 2 beseitigen] werden wir schaffen.“ gemeint war. Bei Unklarheiten hätte er einen Schutz der Leitung durch die deutsche Marine anordnen müssen. Diese Unterlassung dieser Anordnung könnte deshalb als Tatbegehung durch Unterlassen gewertet werden.  

Leider hat sich schon zu Corona-Zeiten gezeigt, dass Deutschland keine unabhängige Justiz hat. Selbst der EuGH stellte in einem Urteil vom 27.05.19 (vor Corona!) fest, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht die Anforderungen an eine unabhängige Justiz erfüllen. Im deutschen Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), § 146 steht: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ § 147 GVG regelt, wer die Vorgesetzten der Staatsanwälte sind: Es sind die jeweiligen Justizminister der Länder. In einem Rechtsstaat muss die Justiz aber unabhängig von der Regierung sein. Dies ist in Deutschland offenbar nicht gegeben, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen also nicht befürchten, wegen Verbrechen nach §§ 100 Abs. 1, 88 und 89 StGB angeklagt zu werden, sofern sich die für Regierungskriminalität zuständige Berliner Justizsenatorin (Lena Kreck, DieLinke) diesem Kartell der Kriegstreiber anschließt. Weiter hätte der Deutsche Bundestag die Möglichkeit, einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität abzulehnen oder die relevanten Straftatbestände aufzuheben, was auch ein Verfolgungsverbot für ältere Taten zur Folge hätte.

Um die aktuelle Gefahr zu erkennen, bedarf es der Fähigkeit, eigenständig in alle Richtungen (kreuz und quer) denken zu können. Seit bald drei Jahren ist das Querdenken aber verpönt, und die Geradeausdenker lenken Europa auf direktem Weg in die Katastrophe.

siehe auch: https://tkp.at/2022/10/04/einschaetzung-der-deutschen-ukraine-politik/

sonst droht uns der Atomkrieg!

Es gib eine protestierende Antwort der KP Russlands (KPR) an ihre griechischen Genossen (KKE) vom 19.05.2022. Die russischen Kommunisten stellen sich zwar hinter die Aussage Lenins, bei einem imperialistischen Krieg gehe es um Märkte der Kapitalisten, um Ausbeutung der Massen und um Verhinderung proletarischer Solidarität und Kämpfe. Diese Merkmale erkennen sie aber nicht im Ukraine-Krieg, den sie als einen Befreiungskrieg begreifen, dessen Opfer sie seit acht Jahren unterstützen.

Ein griechischer Kollege hat mir Auszüge daraus übersetzt:

[...] Neben den imperialistischen Kriegen gibt es auch die nationalen Befreiungs- und antifaschistischen Kriege [...] Als Teil der UdSSR erwarb die Ukraine nicht nur den größten Teil ihres heutigen Territoriums, sondern auch ihr wirtschaftliches Potenzial, um eine der zehn größten europäischen Volkswirtschaften zu werden. [...] Heute ist sie eines der ärmsten Länder Europas. Ihre verarbeitende Industrie, mit Ausnahme der Metallurgie, wurde praktisch zerstört. [...] Der Lebensstandard sank ins Bodenlose [...] Etwa 10 Millionen Menschen (von 45 Millionen), die qualifiziertesten, sind gegangen. Die Ukraine hat mit die höchsten Niveaus von Korruption und sozialer Kluft. [...]

Im Februar 2014 [...] ist ein Staatsstreich der Regierung umgesetzt worden [...]. Die Neonazis kamen an die Macht. Dann gaben die USA öffentlich zu, dass sie etwa 5 Milliarden Dollar investiert hatten, um sich auf einen Regimewechsel vorzubereiten [...] Die gewaltsame Assimilation der russischsprachigen Bevölkerung begann. [...] Beim nationalen Referendum vom 11. Mai 2014 stimmten 87% der Bürger für die Unabhängigkeit. So wurden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf Initiative der Volksmassen und nicht auf Anweisung des Kremls gegründet. [...] Während acht Jahren ununterbrochenen schweren Artilleriebeschusses wurden fast 14.000 Zivilisten getötet und Zehntausende verstümmelt. [...] Sogar Amerikaner im Kongress und bei Sonderdiensten geben zu, dass die Ukraine zum Zentrum des internationalen Neonazismus geworden ist. [...]

In der Ukraine schlachteten die Banderisten etwa 1,5 Millionen Juden ab, ein Viertel aller Opfer des Holocaust. Während des "Wolyn-Massakers" 1944 in der Westukraine wurden etwa 100.000 Polen abgeschlachtet. [...] Märsche zu Ehren faschistischer Verbrecher finden jedes Jahr statt. Straßen und Plätze haben ihren Namen. Die Kommunistische Partei der Ukraine ist in den Untergrund gegangen. [...] Es ist im Wesentlichen ein nationaler Befreiungskrieg für die Menschen im Donbass. Aus russischer Sicht ist es ein Kampf gegen eine äußere Bedrohung der nationalen Sicherheit und gegen den Faschismus. [...] Mit Unterstützung der USA und der EU hat Kiew den Verhandlungsprozess im Rahmen der Minsker Vereinbarungen bewusst sabotiert. [...] Die Ukraine, die über vier Kernkraftwerke und ein erhebliches wissenschaftlich-technisches Potenzial verfügt, begann mit den Vorbereitungen für die Schaffung einer eigenen Atomwaffe. [...] Mehr als 30 Laboratorien für die Entwicklung bakteriologischer Waffen [...] und erforschten Methoden ihrer Verbreitung auf Menschen verschiedener Rassen. [...]

Die Unfähigkeit, die nationale Komponente von Klassenfragen und die Klassenkomponente in nationalen Fragen zu sehen, führt zur Prävalenz von Dogmatismus. [...] die russische Oligarchie war gegen die Militäroperation in der Ukraine. Sie versuchte, sich in die globale Oligarchie zu integrieren [...] Durch die Weigerung, dieses Geschäft zu unterstützen, verloren große Konzerne nicht nur ihr Eigentum und Geld, sondern auch ihren Einfluss innerhalb der russischen herrschenden Elite.
[...] Keine andere politische Partei in Russland hat so viel getan, um die Bevölkerung des Donbass zu unterstützen. Von Anfang an haben wir die Rückkehr des Donbass nach Russland unterstützt.  Es ist nicht die KPR, die "der Linie der regierenden Partei Einiges Russland und Präsident Putin" folgt, sondern die müssen unter dem Druck historischer Imperative den Weg gehen, den der KPR seit drei Jahrzehnten befürwortet. [...] Die KPR hat in den letzten acht Jahren 93 Konvois mit 13.000 Tonnen humanitärer Hilfe in diese Republiken entsandt und Tausende von Kindern aufgenommen, die zur Erholung und medizinischen Behandlung nach Russland kamen. [...] Bei den Wahlen zur Staatsduma im September 2021 gewann die KPR fast 19% der Stimmen.

 
Darauf meine Antwort:

Ich will jetzt nicht prüfen, ob Lenins Aussagen von 1915-20 auf die heutige Situation anwendbar sind. Wichtiger ist die Klassifizierung des Ukraine-Krieges als imperialistischer Krieg oder Befreiungskrieg.

Aus meinen persönlichen Kontakten auf die Krim kann ich die Unterdrückung der russischen Bevölkerung in der Ukraine bestätigen, was vor 2014 zur extremen Feindseligkeit der russischen Krim gegenüber den Ukrainern führte. Ich war 1998 während des ukrainischen Unabhängigkeitstags in Jalta, und die offiziellen Veranstaltungen waren sehr spärlich besucht. Wenn manche der wenigen Besucher den Passanten „Ruhm der Ukraine“ zuriefen, bekamen sie manchmal Antworten wie „steck dir deine Ukraine in den Arsch!“

Die in der ukrainischen Verfassung von 1991 verankerte Anerkennung der verschiedenen Nationalitäten mit den gleichberechtigten Amtssprachen Ukrainisch und Russisch im ganzen Land sowie zusätzlich Slowakisch, Ungarisch und Rumänisch in den Grenzregionen wurde bald wieder gestrichen. Die schon um 2000 einsetzende Entrussifizierungspolitik führte z.B. zur Zwangsumbenennung der Menschen. Ein Russe namens Wladimir hieß nun Volodymir, auch gegen seinen Willen. Selbst der Zar und Stalin waren tolerant genug, den Eltern die Wahl des Namens ihrer Kinder zu erlauben, und trotz Russifizierung der im Rahmen der ersten polnischen Teilung von Polen-Litauen an Russland abgetretenen Gebiete selbst den polnischen Namen Waldemar statt Wladimir zu akzeptieren. Man stelle sich vor, die BRD würde sich auflösen, Hessen wäre unabhängig und würde einen „Georg Schuster“ zwangsweise in „Schorsch Schlappeflicker“ umbenennen!

Auf der Krim mit 80 % Russen, 12 % Türken (Krimtataren) und dem Rest aus Ukrainern, Griechen und Deutschen (in Jalta gibt es eine evangelisch-lutherische Kirche!) würde eine ukrainische Rückeroberung als Okkupation empfunden. Ob das auf Donezk und Lugansk (Der Buchstabe „г“ in Луганск steht im russischen Alphabet für „g“, im ukrainischen für „h“. Mit der Lesart „Luhansk“ schließen sich die deutschen Medien dem ukrainischen Nationalismus an, russische Namen ukrainisch zu lesen.) mit einem ukrainischen Bevölkerungsanteil von ca. einem Drittel auch gilt, kann ich nicht einschätzen.  

Die Sprache ist nicht das einzige Kriterium für die Einstellung der Menschen. 2018 war ich für 4 Wochen in Kiew und auf den Straßen und in der U-Bahn haben die Leute zu ca. 80 % Russisch miteinander gesprochen. Trotzdem wird die Forderung nach einem NATO- und EU-Beitritt hier weitgehend unterstützt, wohl in der Erwartung eines warmen Geldregens aus Brüssel - auf Kosten der Deutschen.

Die Bewertung als imperialistischen Krieg ist nachvollziehbar, denn Russland geht es um die Erhaltung seiner Machtposition gegen eine vorrückende NATO, vor allem gegen eine NATO-Dominanz im Schwarzen Meer. Man kann Putin eher mit Napoleon als mit Lenin vergleichen. Er stützt sich nicht auf die Werktätigen, sondern auf die Kirche, das Militär und die Großunternehmen. Aus russischer Perspektive handelt es sich aber um einen präventiven Verteidigungskrieg, vergleichbar mit Israels Angriff auf Ägypten von 1967, und nicht um einen imperialistischen Angriffskrieg. Man konnte nicht ernsthaft erwarten, dass Russland die Aufrüstung der Ukraine durch die NATO mit dem erklärten Ziel der Rückeroberung des Donbass und der Krim tatenlos hinnehmen würde. Aber natürlich sind das imperialistische Machtspiele.

Es handelt sich auch deshalb um einen imperialistischen Krieg, weil die Akteure als globale Schachfiguren angesehen werden können. Die USA und China sind die Könige, Russland ist die Dame an der Seite Chinas, die NATO-Länder sind Läufer und Türme an der Seite der USA und die Ukraine ist nur ein Bauer der USA, den man leicht opfern kann. Mit der Bewaffnung der Ukraine gegen Russland soll China eingeschüchtert und vor einer Eroberung Taiwans abgeschreckt werden - ein klassischer imperialistischer Stellvertreterkrieg. Taiwan ist für die USA viel wichtiger; die totale Zerstörung der Ukraine ist eingepreist.

Ich halte Lenins Worte von 1915-20 trotzdem nicht für relevant, wegen der Existenz der Atomwaffen. Russland darf den Ukraine-Krieg nicht verlieren, weil es sich wie ein in die Ecke getriebenes Raubtier nicht resignierend töten lassen würde und auch zu Verzweiflungstaten bereit wäre. Eine russische Armee auf dem Rückzug könnte taktische Atomwaffen einsetzen, mindestens gegen die Ukraine. Die Reaktion der NATO wäre dann unberechenbar. Die USA würden eine atomare Zerstörung Europas in Kauf nehmen - ein Konkurrent weniger! Vor diesem Hintergrund wäre es sträflich leichtsinnig, auf eine Revolution nach einer russischen Niederlage im Krieg zu spekulieren. Aus blankem Selbsterhaltungstrieb müssen die Völker unabhängig von allen moralischen Diskussionen einen Ausgang des Krieges wollen, der keinen Atomwaffeneinsatz nach sich zieht. Das wäre nach dem aktuellen Kräfteverhältnis eine vollständige russische Eroberung der Schwarzmeerküste bis zur rumänischen Grenze mit einem anschließenden „koreanischen Frieden“ (= Waffenstillstand ohne Anerkennung der Grenzen bei anhaltender Konfrontation - natürlich könnte die Ukraine das Ergebnis nicht anerkennen). Moral ist keine harte Währung - man kann sich nichts dafür kaufen. Oder nach Bert Brecht: Erst kommt das Fressen, dann die Moral!
  

Die Politik der USA hat in diesem globalen Schachspiel auch eine defensive Komponente. Dass sich China und Russland den USA nicht unterwerfen würden, war akzeptiert. Mit der Einführung des Euros und seinem Potential als Weltreservewährung gab es mindestens eine potentielle Bedrohung für die wichtigste Machtbasis der USA, den US-Dollar. Daneben bildete sich mit den BRICS-Staaten eine Kooperation größerer Länder, die sich gemeinsam dem US-Einfluss entziehen konnten. Zur Verteidigung seiner globalen Führungsrolle musste der US-Imperialismus das Entstehen einer multipolaren Weltordnung verhindern und dabei die Europäer spalten, um die Entstehung eines eigenständigen EU-Imperialismus zu verhindern. Hätte der sich dann mit seinem Nachbarn Russland auf ein friedliches Miteinander zum gegenseitigen Vorteil verständigt (Projekte gab es genug), wäre die USA abgehängt worden. Für diese antieuropäische Politik der USA ließen sich besonders Polen und die Putsch-Regierung der Ukraine einspannen.

Die USA und ihre Vasallen vertreten 16 % der Weltbevölkerung, die BRICS-Staaten 41 %. Die TOP 10 würden es auf 58 % bringen, ohne die USA auf 54 %. Die USA stehen also auch mit dem Rücken zur Wand. Sie sehen ihre Chance darin, in einem Wirtschafts- und Propagandakrieg Russland und China zu isolieren und den Rest der Welt unter der Führung der USA auf Linie zu bringen. Russland und China müssen jetzt reagieren und für den Rest der Welt eine alternative Wirtschaftsordnung einschl. einer Dollar-unabhängigen Weltwährung (nur als Recheneinheit) bei gleichzeitiger politischer Nichteinmischung anbieten, um im Gegenzug die USA und ihre Vasallen zu isolieren und die neue Blockbildung zu einem West-Rest-Konflikt zu machen, mit 16 % Westen gegen 84 % Rest der Welt. Für die meisten Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas könnte ein solches Alternativ-System attraktiver sein als eine Unterwerfung unter die Hegemonie der USA. 16 % : 84 % wären wohl unrealistisch, aber was ist mit 25 % : 75 % ?
 
Mit diesen Perspektiven (Atomkrieg + neue Weltordnung) sollten nicht die Werktätigen Russlands auf eine Niederlage ihres Landes setzen, sondern die Werktätigen des Westens auf einen Sieg Russlands. Die aktuelle Weltwirtschaftsordnung dient hauptsächlich den multinationalen Konzernen, die über ihre Lobbyisten einen bestimmenden Einfluss auf die Politik der USA und ihrer Vasallen ausüben. Eine multipolare Ordnung, die China trotz seines Gewichts bei einer breiten Beteiligung von vielleicht 100 Ländern nicht dominieren könnte, würde die Konzerne dagegen in ihre Schranken weisen. Mit einer Verdrängung des Dollar und des Euro aus dem Welthandel würde es zu einer Beschleunigung der Inflation kommen; die lässt sich wegen der enormen Ausweitung der Geldmenge nach Lehman und Corona wohl sowieso nicht mehr aufhalten. (siehe https://www.prof-mueller.net/inflation/) Europa bräuchte für eine revolutionäre Stimmung keine Verelendung der Massen; ein Misserfolg der westlichen Politik auf ganzer Breite würde vielleicht genügen, damit sich die Europäer von den USA abwenden und ihren Platz in der neuen Weltordnung suchen könnten. Natürlich wäre das nicht der Sozialismus.

China, Indien, Indonesien, Pakistan, Brasilien, Nigeria, Bangladesh, Russland und Mexiko (Top 10 ohne USA) sind sicher nicht die Garanten persönlicher Freiheit, Google, Facebook & Co. sind es aber auch nicht, und die Corona-Politik hat sie ohnehin durchlöchert. Das Prinzip der Nichteinmischung wäre für eine multipolare Weltordnung unverzichtbar, um schon so unterschiedliche Länder wie Iran und Venezuela an einen Tisch zu bringen. Dann könnten auch keine Menschenrechts-Missionare geduldet werden. Umgekehrt könnten die großen Teilnehmer den Europäern, die sich langsam anschließen müssten, die Beibehaltung ihrer demokratischen Traditionen nicht verbieten; sie hätten daran auch kein Interesse.     

Der letzte Kalte Krieg mit seiner ständigen Gefahr eines Atomkrieges (siehe z.B. https://free21.org/der-einsame-tod-des-mannes-der-die-welt-gerettet-hatte/) hat gezeigt, dass die Blockbildung kein erstrebenswerter Zustand ist. Für die Werktätigen der Welt (Proletarier aller Länder) wäre die multipolare Weltordnung kein Paradies, aber die bessere Organisationsform.

Ich werde häufig gefragt, warum ich die Ukraine nicht gegen Russland unterstütze. Der wichtigste Grund ist, dass ich die aktuelle NATO-Politik für zu gefährlich halte. Ich schätze die Lage wie folgt ein: 

1)

Die deutsche Außenpolitik muss die deutschen Interessen verfolgen, nicht die US-amerikanischen, nicht die polnischen, nicht die baltischen und auch nicht die ukrainischen Interessen. Sie muss die Sicherung des Friedens zum Ziel haben, besonders den Frieden in Europa. In der Vergangenheit waren Zeiten eines freundschaftlichen Verhältnisses zwischen Deutschland bzw. Preußen und Russland stets friedliche Zeiten. Auch heute ist der Frieden in Europa nur mit Russland, und nicht gegen Russland zu organisieren.  

2)

Die Welt befand sich am Anfang des 21. Jahrhunderts in einer Entwicklung zu einer multipolaren Ordnung mit mehreren neuen Machtzentren in aufstrebenden Ländern Asiens, Lateinamerikas und Afrikas. Die Einführung des Euros als Konkurrenz zum US-Dollar ließ eine Ablösung Europas von den USA erwarten. Mit der NATO-Osterweiterung haben die USA Russland in ein Bündnis mit China getrieben, um mit einem neuen Kalten Krieg der NATO gegen einen chinesisch-russischen Block eine Entwicklung Europas zu einem von den USA unabhängigen Machtzentrum in guter Nachbarschaft zu Russland zu verhindern.

3)

Der Krieg wird nicht nur militärisch, sondern vor allem wirtschaftlich ausgetragen. Russland und China müssen zur Umgehung der Sanktionen gegen die USA gerichtete Handelsbeziehungen mit anderen Ländern aufbauen. Sofern eine dadurch entstehende chinesisch dominierte Weltwirtschaft keine politische Einflussnahme zum Ziel hätte, wäre sie für die meisten Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas attraktiver als die Dominanz der USA. Den USA und ihren Vasallen mit 16 % der Weltbevölkerung könnten 84 % Rest der Welt gegenüberstehen. In einem auf diese Weise zugespitzten West-Rest-Gegensatz wird der Westen am Ende immer unterlegen sein. 

4)

Mit ihrer bedingungslosen Unterstützung für die Ukraine riskiert die NATO einen Atomkrieg. Sowohl die Beendigung des deutsch-französischen Krieges von 1871, als auch die des Ersten Weltkrieges von 1919 haben gezeigt, dass demütigende Friedensbedingungen keinen Frieden bringen, sondern neue Kriege provozieren. Ein militärischer Sieg der Ukraine über Russland wäre für den Westen ein Pyrrhussieg. Eine ukrainische Niederlage würde diese Gefahr dagegen bannen.

5)

Für den Ausgang des Krieges sehr ich im Moment folgende Möglichkeiten:

a) Den USA gelingt ein „Regimewechsel“ in Russland mit einer anschließenden Kapitulation des Landes. In den letzten Jahren waren korrupte USA-gesteuerte Regime in Afghanistan, Irak oder Libyen aber nicht erfolgreich. 1954 konnte der gewählte Ministerpräsident in Iran zwar von der CIA gestürzt werden und der zuvor geflohene Schah kehrte zurück; die Opposition wurde dann aber den Religionsführern überlassen, was 25 Jahre später zur Entstehung des Islamismus führte, den die USA in Afghanistan in ihrer antikommunistischen Verblendung sogar zum islamistischen Terrorismus ausbildeten. Auch in Russland hätte der Sturz der jetzigen Regierung und die beabsichtigte Unterwerfung des Landes unter die USA unberechenbare Folgewirkungen mit der Gefahr eines Atomkrieges.

b) Die USA könnten die Ukraine zur Anerkennung des Beitritts der Krim und des Donbass zur Russischen Föderation und sie selbst zur Neutralität zwingen und sich aus ihr zurückziehen. Das hätte aber einen Gesichtsverlust des Westens zur Folge, und wahrscheinlich auch Ablösungsbewegungen der europäischen Vasallen. Die Hinwendung Russlands zu China ließe sich wahrscheinlich auch damit nicht mehr umkehren. Die USA werden deshalb alles tun, um einen solchen Frieden, der im Interesse Europas liegt, zu verhindern.

c) Würde die russische Armee vom US-amerikanischen Kanonenfutter oder sogar von intervenierenden NATO-Truppen in ernste Bedrängnis gebracht, könnte Russland taktische Atomwaffen zur Erreichung seiner militärischen Ziele einsetzen. Ein anschließender atomarer Angriff der offiziell nicht am Krieg beteiligten NATO auf Russland, wahrscheinlich mit in Europa stationierten Mittelstreckenraketen, würde einen massiven russischen Gegenschlag auf Europa und wahrscheinlich auch auf die USA bewirken. China wäre der lachende Dritte.     

d) In der aktuellen Situation könnte der Krieg ohne weitere Eskalation und ohne Gesichtsverlust des Westens wohl nur mit einer „koreanischen Lösung“ beendet werden. Sobald Russland ausreichende Geländegewinne für seine nationale Sicherheit erzielt hat, können die Kampfhandlungen dann mit einem bedingungslosen Waffenstillstand beendet werden. Die NATO würde diese Grenze nicht anerkennen, sich dann aber die Rest-Ukraine als NATO-Protektorat einverleiben und ihre Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, die von 84 % der Weltbevölkerung aber nicht unterstützt würden. Der Wirtschaftskrieg würde fortgesetzt.

6)

Nach einem Ende des Ukraine-Krieges stünde die chinesische Rückeroberung Taiwans auf der Tagesordnung. Eine Verhandlungslösung wäre schwierig, weil Taiwan China nach dem Bruch der Vereinbarungen zu Hongkong nicht mehr trauen kann. Bei einer Niederlage der Ukraine und der Gewissheit, dass die USA keinen Atomkrieg für Taiwan riskieren würden, wäre sie trotzdem alternativlos.

Um mit Taiwan ein Militärbündnis zu schließen, müssten die USA das Land zunächst diplomatisch anerkennen, worauf China mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehung reagieren würde. Das würde die Eskalation stark beschleunigen. Die für Taiwan zu entwickelnden Szenarien wären vom Ausgang des Ukraine-Krieges abhängig. Bei einer tieferen Verstrickung der NATO könnte China aber auch zeitnah zuschlagen, um die Belastung der USA durch die Ukraine auszunutzen und der Formierung einer asiatischen NATO aus den USA, Japan, Südkorea, Taiwan und vielleicht auch anderen Ländern zuvorzukommen.

7)

Der Westen befindet sich in einer Zwickmühle, entweder einen Atomkrieg, oder einen Gesichtsverlust in der Ukraine und auf Taiwan riskieren zu müssen. Das Verhalten der USA in der Ukraine zeigt, dass sie in weit entfernten Ländern das Risiko eines Atomkrieges eingehen wollen. Ihre europäischen und asiatischen Vasallen, die dann die Hauptlast des Krieges zu tragen hätten, sollten nicht dazu bereit sein und den Gesichtsverlust vorziehen.

8)

Eine imperialistische Außenpolitik muss wie ein Schachspieler immer die möglichen Reaktionen der Gegenspieler bedenken, und zwar die der rivalisierenden Imperien wie die der von ihm dominierten Länder. Bismarck beherrschte diese Kunst, die Präsidenten der USA beherrschten sie bisher nicht

siehe auch:

https://tkp.at/2022/05/11/dieser-krieg-ist-nicht-unser-krieg/

https://free21.org/das-ultimative-ziel-des-us-imperiums-ist-china-nicht-russland/

Von Walther Bücklers           07.05.2022            https://www.nachdenkseiten.de/?p=83613:

Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Deutschland und Europa große Empörung hervorgerufen und für einen Großteil der deutschen Öffentlichkeit dürfte außer Frage stehen, dass die Alleinschuld für den Krieg bei Russland liegt. Dass auch Europa und vor allem Deutschland einen nicht unbedeutenden Teil zur jahrelangen Eskalation beigetragen haben, wird selten erwähnt. Dabei ist das Versagen Deutschlands, seine nationalen Interessen durchzusetzen, von wesentlicher Bedeutung. Denn die wegweisenden Antworten für die zukünftige Vermeidung innereuropäischer Konflikte liegen gerade in diesem Scheitern der europäischen Sicherheitspolitik in der Ukraine.    ....

aus der Resolution des UN-Sicherheitsrats 2202 (2015), vom 17.02.2015

Fest davon überzeugt, dass die Lösung der Situation in den östlichen Regionen der Ukraine nur durch eine friedliche Lösung der aktuellen Krise erreicht werden kann:

Der Sicherheitstrat:

1. billigt das „Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk“, das am 12. Februar 2015 in Minsk angenommen und unterzeichnet wurde (Anhang I);

2. begrüßt die Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der Ukraine, des Präsidenten der Französischen Republik und des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des am 12. Februar 2015 in Minsk (Anhang II) und ihr darin enthaltenes anhaltendes Engagement für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen;

3. fordert alle Parteien auf, das „Maßnahmenpaket“ einschließlich eines darin vorgesehenen umfassenden Waffenstillstands vollständig umzusetzen;

4. beschließt, mit der Angelegenheit befasst zu bleiben.

(siehe    https://www.un.org/press/en/2015/sc11785.doc.htm)

aus Chris Veber:

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.

https://tkp.at/2022/04/13/im-krieg-stirbt-die-wahrheit-zuerst/  vom 13. April 2022

Eventuell sollten wir den Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht als einen Kampf des absolut Guten gegen das absolut Böse lesen. Sondern eher als einen Konflikt der Grautöne. Einen Konflikt oligarchischer Kleptokratie gegen Kleptokratie des Oberoligarchen. Die Ukraine lag im Korruptionsindex von Transparency International 2021 auf Platz 122 von 180 Ländern. Hinter Kolumbien und Kasachstan. Und hinter Ungarn, das unter dem Gottseibeiuns der woken EU Bürokratie, Viktor Orban, auf Platz 73 liegt. (siehe https://www.transparency.de/cpi/cpi-2021/cpi-2021-tabellarische-rangliste/?L=0)

Die Ukraine wird geführt von einem Präsidenten, der seine Popularität im Fernsehsender des ukrainischen Oligarchen Igor Kolomojski erwarb. Dessen Wahlkampf von Igor Kolomojski finanziert wurde, der auch das Azov Regiment finanzierte. Neben anderen Freiwilligenregimentern. Der vor der Zwangsverstaatlichung seiner „PrivatBank“ wegen Milliardenbetrugs an Selenskij´s „Kwartal95“ steuerfreundlich 41 Millionen USD überwies, wie in den Panama Papers nachzulesen war. Dieser Oligarch wird nicht nur seit 2014 von Moskau per Haftbefehl wegen – unter anderem – organisierten Verbrechens und Mordes gesucht, auch in den USA wird seit 2019 gegen ihn ermittelt, was 2021 zu einem Einreiseverbot führte. Präsident Selenskij machte dann nach seiner Wahl den Anwalt Kolomijski´s, Andri Bogdan, der auch den Wahlkampf geleitet hatte, zu seinem Stabschef.

Im Wallstreet Journal ist ein Artikel unter dem Titel: "Vladimir Putin's 20-Year March to War in Ukraine – and How the West Mishandled It" (https://www.wsj.com/articles/vladimir-putins-20-year-march-to-war-in-ukraineand-how-the-west-mishandled-it-11648826461) erschienen. In dem sehr langen Artikel, der natürlich die US-Politik verteidigt, findet man tief im Text versteckt so ganz nebenbei folgende Passage: "Herr Scholz machte dann einen letzten Vorstoß für eine Einigung zwischen Moskau und Kiew. Am 19. Februar in München sagte er Herrn Selenskij, dass die Ukraine auf ihre Bestrebungen nach einem NATO-Beitritt verzichten und die Neutralität der Ukraine als Teil eines umfassenderen europäischen Sicherheitsabkommens zwischen dem Westen und Russland erklären sollte. Der Pakt würde von Herrn Putin und Herrn Biden unterzeichnet werden, die gemeinsam die Sicherheit der Ukraine garantieren würden. … Selenskij sagte, man könne Herrn Putin nicht trauen, ein solches Abkommen einzuhalten, und die meisten Ukrainer wollten der NATO beitreten. Seine Antwort ließ die deutschen Beamten besorgt zurück, dass die Chancen auf Frieden schwanden."

Selenskij hat sich in der entscheidenden Phase der diplomatischen Verhandlungen entweder aus Arroganz oder Ahnungslosigkeit oder aus einer Mischung von beidem lieber an die hohlen Versprechen von USA/UK/NATO geklammert, als dem gesunden Menschenverstand zu folgen. Die ukrainische Neutralität hätte nicht nur das Leben Tausender Menschen gerettet, sondern im Rahmen des Minsk-II-Abkommens auch den Verbleib der beiden Donbass-Volksrepubliken in einer unabhängigen Ukrainischen Föderation gesichert.

Die Tragödie wäre also dank einer endlich ernst gemeinten diplomatischen Initiative von Kanzler Scholz und Präsident Macron vermeidbar gewesen. Die in Aussicht gestellte friedliche Lösung ist jedoch im letzten Moment gescheitert, hauptsächlich am arroganten, nationalistischen Fanatismus der politischen Führung in der Ukraine, gepaart mit dem offensichtlichen Desinteresse Washingtons an einer Verhandlungslösung.

Die irische Europaabgeordnete Clare Daly (Vereingte Europäische Linke) hat im EU-Parlament die Ukraine-Politik der Union scharf kritisiert und dem Bündnis vorgeworfen, die Menschen in der Ukraine, der EU und in Russland zu einem Spielball der NATO und des militärisch-industriellen Komplexes zu machen.

Die Schweiz hat ihre Neutralität beerdigt. Ich schäme mich.

von Dr. Christian Müller                                 S. 12-13

Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas,

Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger
«Die beste Lösung für die Ukrainer wäre, sich unilateral als neutral zu erklären»
«Es braucht jetzt ganz dringend vertrauensbildende Massnahmen»

S. 13-16

«Kriegslogik durch Friedenslogik ersetzen»
Unverteidigte Städte im Ukraine-Krieg – eine Chance für den Frieden

von Prof. Dr. Norman Paech                           S. 16-17

Interview mit Karin Leukefeld:   Syrien: «Das Land wird regelrecht ausgeplündert»

S. 19-21

Mit Vernunft Chaos und Krisen Grenzen setzen

von Reinhard Koradi                                  S. 21-24

Erzbischof Carlo Maria Viganò ist der frühere Apostolische Nuntius in den USA und verfügt als Diplomat nicht nur über umfassende geopolitische Kenntnisse, sondern hatte auch die Gelegenheit, die Mächtigen dieser Welt aus nächster Nähe kennenzulernen. Er hatte schon zur Corona-Krise eine fundiert kritische Meinung und prangert auch mit dieser faktenreichen Erklärung die machtpolitischen Ambitionen der Globalisten an (Auszüge):  

Erklärung von Erzbischof Carlo Maria Viganò zur Russland-Ukraine-Krise

Wenn man sich die Geschehnisse in der Ukraine ansieht, ohne sich von den groben Verfälschungen der Mainstream-Medien in die Irre führen zu lassen, stellt man fest, dass die Achtung der gegenseitigen Rechte völlig außer Acht gelassen wurde; man hat sogar den Eindruck, dass die Biden-Administration, die NATO und die Europäische Union absichtlich eine Situation des offensichtlichen Ungleichgewichts aufrechterhalten wollen, um jeden Versuch einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise unmöglich zu machen und die Russische Föderation zu provozieren, einen Konflikt auszulösen.
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Wenn die Weltmedien bisher in der Lage waren, in einer Angelegenheit von strenger wissenschaftlicher Relevanz schamlos zu betrügen, indem sie Lügen verbreiteten und die Realität ausblendeten, muss man sich fragen, warum sie in der gegenwärtigen Situation plötzlich die intellektuelle Redlichkeit und den Respekt vor dem ethischen Kodex wiederentdecken sollten, die bei Covid weitgehend verweigert werden.
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Die NATO bereitet sich auf die Ausweitung auf die Ukraine, Georgien, Bosnien und Herzegowina und Serbien vor. Praktisch gesehen ist die Russische Föderation militärisch bedroht – durch Waffen und Raketenbasen – nur wenige Kilometer von ihren Grenzen entfernt, während sie keine Militärbasis in ähnlicher Nähe zu den Vereinigten Staaten hat.
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Wie General Marco Bertolini, ehemaliger Befehlshaber des Obersten streitkräfteübergreifenden Einsatzkommandos, treffend bemerkt hat:
„Die Vereinigten Staaten haben nicht nur den Kalten Krieg gewonnen, sondern wollten [Russland] auch demütigen, indem sie sich alles nahmen, was in gewissem Sinne in ihren Einflussbereich fiel. [Putin] hat es ertragen, dass die baltischen Länder, Polen, Rumänien und Bulgarien [der NATO] beigetreten sind. Angesichts der Ukraine [die der NATO beitritt], die ihm jede Möglichkeit des Zugangs zum Schwarzen Meer genommen hätte, hat er reagiert“
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Wir sollten uns auch fragen, ob hinter der Destabilisierung des empfindlichen Gleichgewichts zwischen der Europäischen Union und Russland auch wirtschaftliche Interessen stehen, die darauf zurückzuführen sind, dass die EU-Länder amerikanisches Flüssiggas (für das wir auch die Regasifizierungsanlagen benötigen, die vielen Ländern vorenthalten werden, und für die wir auf jeden Fall viel mehr bezahlen müssen) anstelle von russischem Gas (das ökologischer ist) beziehen müssen.

Foto: https://tkp.at/2022/03/22/erzbischof-carlo-maria-vigano-ruft-auf-zum-widerstand-gegen-neue-weltordnung/

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Im Zusammenhang mit den amerikanischen Interessen in der Ukraine sind auch die virologischen Laboratorien in der Ukraine zu erwähnen, die unter der Kontrolle des Pentagon stehen und in denen offenbar nur US-Spezialisten mit diplomatischer Immunität direkt beim amerikanischen Verteidigungsministerium beschäftigt sind.
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2014 erklärten die Krim, Donezk und Lugansk ihre Unabhängigkeit von der Ukraine – im Namen der von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Selbstbestimmung der Völker – und schlossen sich der Russischen Föderation an. Die ukrainische Regierung weigert sich immer noch, die durch ein Referendum bestätigte Unabhängigkeit dieser Regionen anzuerkennen, und lässt den Neonazi-Milizen und den regulären Streitkräften freie Hand, gegen die Bevölkerung zu wüten, da sie diese Einheiten als terroristische Organisationen betrachtet. Es stimmt, dass die beiden Referenden vom 2. November 2014 eine Ausdehnung des Minsker Abkommens darstellen, das lediglich eine Dezentralisierung der Macht und eine Art Sonderstatus für die Regionen Donezk und Lugansk vorsah.
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Die Mainstream-Medien hüten sich, Bilder von russischen Soldaten zu zeigen, die Zivilisten helfen, sichere Orte zu erreichen (hier) oder humanitäre Korridore organisieren, die von ukrainischen Milizen beschossen werden (hier und hier). Ebenso wird über Vergeltungsaktionen, Massaker, Gewalt und Diebstahl durch Teile der Zivilbevölkerung, denen Zelensky Waffen zur Verfügung gestellt hat, geschwiegen: Die Videos, die im Internet zu sehen sind, vermitteln einen Eindruck von dem Klima des Bürgerkriegs, das von der ukrainischen Regierung künstlich angeheizt wird. Hinzu kommen die Sträflinge, die zur Einberufung in die Armee freigelassen wurden, sowie die Freiwilligen der Fremdenlegion: eine Masse von Fanatikern ohne Regeln und ohne Ausbildung, die dazu beitragen werden, die Situation zu verschlimmern und unkontrollierbar zu machen.
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Wie der tragische Präzedenzfall Griechenland gezeigt hat, werden die nationalen Souveränitäten und der von den Parlamenten zum Ausdruck gebrachte Volkswille de facto durch die Entscheidungen der internationalen Hochfinanz ausgehebelt, die sich durch Erpressung und offene Nötigung wirtschaftlicher Natur in die Regierungspolitik einmischt. Der Fall der Ukraine, eines der ärmsten Länder Europas, bildet hier keine Ausnahme.
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Aber wenn die Gehirnwäsche der westlichen Mainstream-Medien es geschafft hat, ein völlig verzerrtes Bild der Realität zu vermitteln, so gilt das nicht für die Ukraine, wo sich die Bevölkerung sehr wohl der Korruption der politischen Klasse an der Macht und ihrer Entfernung von den wahren Problemen der ukrainischen Nation bewusst ist.
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Das ukrainische Volk, egal welcher ethnischen Gruppe es angehört, ist lediglich die neueste unfreiwillige Geisel des supranationalen totalitären Regimes, das die Volkswirtschaften der ganzen Welt durch den Covid-Betrug in die Knie gezwungen hat, nachdem es öffentlich über die Notwendigkeit der Bevölkerungsdezimierung und die Verwandlung der Überlebenden in chronisch kranke Patienten mit irreparabel geschädigtem Immunsystem nachgedacht hatte.
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Die einst wohlhabenden und unabhängigen Nationen mit ihren jeweiligen ethnischen, sprachlichen, kulturellen und religiösen Besonderheiten haben sich in eine formlose Masse von Menschen ohne Ideale, ohne Hoffnungen, ohne Glauben und ohne die Kraft verwandelt, sich gegen die Missbräuche und Verbrechen derer zu wehren, die sie regieren. Eine Masse von Konzernkunden, Sklaven eines Systems der umfassenden Kontrolle, das durch die pandemische Farce auferlegt wurde, auch wenn der Betrug bewiesen ist. Eine Masse von Menschen ohne individuelle Identität, die mit QR-Codes markiert sind wie Tiere in einer Massentierhaltung, wie Produkte in einem riesigen Einkaufszentrum. Wenn dies das Ergebnis des Verzichts auf nationale Souveränität für alle Nationen – jede einzelne
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Um es klar zu sagen: Die Neue Ordnung ist kein unausweichliches Schicksal, sie kann unterlaufen und angeprangert werden, wenn die Völker der Welt nur erkennen, dass sie von einer Oligarchie klar identifizierbarer Verbrecher getäuscht und betrogen wurden, die eines Tages für die Sanktionen und die finanziellen Blockaden geradestehen müssen, die sie heute ungestraft gegen jeden verhängen, der nicht vor ihnen auf die Knie geht.
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Die Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Nationen sollten Russland nicht an den Rand drängen, sondern sich mit ihm verbünden, nicht nur zur Wiederherstellung des Handels für den Wohlstand aller, sondern im Hinblick auf den Wiederaufbau einer christlichen Zivilisation, die als einzige die Welt vor dem globalistischen, techno-gesundheitlichen, transhumanen Monster retten kann.
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Ich hoffe aufrichtig, dass mein Aufruf zur Gründung einer Anti-Globalisten-Allianz, die die Völker der Welt im Widerstand gegen die Tyrannei der Neuen Weltordnung vereint, von denjenigen angenommen wird, denen das Gemeinwohl, der Frieden zwischen den Nationen, die Eintracht zwischen allen Völkern, die Freiheit aller Bürger und die Zukunft der neuen Generationen am Herzen liegen. Und schon vorher mögen meine Worte – zusammen mit denen vieler intellektuell aufrichtiger Menschen – dazu beitragen, die Komplizenschaft und Korruption derjenigen ans Licht zu bringen, die mit Lügen und Betrug ihre Verbrechen rechtfertigen, selbst in diesen Momenten der großen Besorgnis über den Krieg in der Ukraine.

der vollständige Text:

englisches Original:

https://www.marcotosatti.com/2022/03/07/declaration-of-msgr-carlo-maria-vigano-on-the-russia-ukraine-crisis/
deutsche Übersetzung
https://queged.wordpress.com/2022/03/09/erklarung-von-msgr-carlo-maria-vigano-zur-russland-ukraine-krise/

Wer ein Problem lösen will, muss es verstanden haben. Die Politiker hatten die Viren nicht verstanden. Sie wollten sie ausrotten und die Menschen sollten sich verstecken. Die Aussichtslosigkeit dieser Politik war offensichtlich. Seit mindestens 8 Jahren weigern sich die Politiker, Russland zu verstehen. Napoleon, Wilhelm II und Hitler haben es nicht besiegen können, Joe Biden wird es auch nicht können. Banale Wahrheiten werden ignoriert:

- Russland liegt in Europa, die USA nicht!

- Die NATO war keine Sicherheitsgarantie, sondern ein Sicherheitsrisiko!

- Frieden in Europa lässt sich nur mit Russland organisieren, nicht gegen Russland!

- Auch hier ist die Therapie schädlicher als die Krankheit.

Als Europäer müssen wir vor unserer eigenen Haustür kehren. Europa reicht vom Atlantik bis zum Ural. Hier kann und darf kein Land ausgegrenzt werden. Dieser Kontinent, erweitert um den asiatischen Teil Russlands und die Anliegerstaaten des Mittelmeeres, muss zu einer Zone des Friedens und der gemeinsamen Sicherheit werden, in der die Staaten ihre Angelegenheiten miteinander unter Beachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und ohne Einmischung fremder Mächte friedlich regeln. Bei Anerkennung der wichtigen Rolle großer Länder dürfen die kleinen Staaten nicht übergangen werden.  

In der Vergangenheit haben sich Politiker dadurch ausgezeichnet, dass sie eingefahrene Denkstrukturen nicht überwinden konnten und sie nur Endlosschleifen auf eingefahrenen Wegen gedreht haben, statt nach neuen Wegen zur Problemlösung zu suchen. Die Aufgabe der Fachgruppe „Frieden“ ist die Suche nach solchen neuen Wegen und die Entwicklung und Diskussion von realistischen Vorschlägen, wie existierende Konflikte und Interessengegensätze einer friedlichen Problemlösung zugeführt werden können.  

es war einmal ..., als es noch eine halbwegs freie Presse gab:

Oskar Lafontaine:
Der Ukraine-Krieg, Folge der von den USA gegen den Rat einiger ihrer außenpolitischen Experten betriebenen Nato-Osterweiterung, zeigt wieder einmal, wie weit der französische Präsident Charles de Gaulle vorausgedacht hat, als er auf eine eigenständige europäische Außen- und Verteidigungspolitik drängte. Wenn Europa überleben will, dann darf es sich nicht in die Auseinandersetzung der atomaren Großmächte USA, Russland und China hineinziehen lassen.
(https://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/atomkrieg-europa-braucht-eigenstaendige-aussenpolitik/)

Osteuropa und Russland – Das ökonomische Desaster, das wir angerichtet haben, wird vergessen
von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker

https://www.relevante-oekonomik.com/2022/03/03/osteuropa-und-russland-das-oekonomische-desaster-das-wir-angerichtet-haben-wird-vergessen-teil-1/

https://www.relevante-oekonomik.com/2022/03/06/osteuropa-und-russland-das-oekonomische-desaster-das-wir-angerichtet-haben-wird-vergessen-teil-2/

https://www.relevante-oekonomik.com/2022/03/11/osteuropa-und-russland-das-oekonomische-desaster-das-wir-angerichtet-haben-wird-vergessen-teil-3/

Dr. Josef Thoma:
audiatur et altera pars - Höre immer auch die andere Seite. Zum Krieg um die Ukraine
https://www.youtube.com/watch?v=bllJ-HUvKqE

Zitat Minuten 6:42 bis 7:18:
"Jetzt, da die Schwäche der deutschen und westlichen genderkorrekten und virustrunkenen Spaßgesellschaft nicht mehr zu übersehen war, hat der eiskalte Rechner und skrupellose Machtvirtuose Wladimir Putin zugeschlagen. Eine vom Westen absichtlich im permanenten Zustand eines unwägbaren Chaos gehaltene Ukraine im Rücken, war auf die Dauer für Russland ganz offensichtlich nicht tolerabel. Man kann das mögen, oder auch nicht; der große Bismarck jedenfalls, der hätte das zumindest verstanden." 

Donald Trump am 24.02.22 auf https://www.donaldjtrump.com/news/news-fakuvbv5gf1614, inzwischen gelöscht: